Bremen sind 116 „Reichsbürger“ bekannt

Verfassungsschutz-Chef Schittkowski: „Eine extreme Gruppierung“

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Bremens Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski sagt, bei „Reichsbürgern“ handelt es sich um Extremisten.

Bremen - Von Steffen Koller. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen und legitimen Staat an, ernennen sich selbst zum König und haben Verbindungen in die rechte Szene: Die „Reichsbürger“ sind spätestens seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im Oktober 2016 in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.

Auch in Bremen gibt es sie. Am Montagabend lud die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Es wurde hitzig – und schließlich auch persönlich.

Männlich, 49 Jahre alt, zum Teil in Besitz von Waffen und der rechten Szene angehörig: So in etwa beschreibt die Statistik den typischen „Reichsbürger“. 15 Prozent der rund 16.500 in Deutschland gelisteten „Reichsbürger“ sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten, etwa 1 100 von ihnen sind im Besitz einer Waffe, 900 gehören der rechten Szene an. 

Zwar sammeln die Sicherheitsbehörden seit langem Informationen über diese Bewegung und ihre Anhänger, doch in den Mittelpunkt der Diskussion sind sie erst seit kurzem gerückt. Zusammen mit dem Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, der Diplom-Psychologin Karolina Roshdi und dem KAS-Landesbeauftragen Ralf Altenhof diskutierten die etwa 100 Zuhörer über das Thema „Die Reichsbürger – zwischen Spinnerei und Rechtsextremismus?“

„Reichsbürger“ erkennen Staat nicht an

Diplom-Psychologin Karolina Roshdi sagt, viele „Reichsbürger“ seien „einfache Mitäufer mit Knick in der Lebensmitte“.

Manch einer hatte sich vor Veranstaltungsbeginn gefragt, ob das Fragezeichen im Titel vielleicht vergessen wurde. Geht es nach Schittkowski, müsste dort eher ein Ausrufezeichen stehen. Er sieht in den „Reichsbürger“ eine extremistische Gruppierung, die ihre Ideologie zentral aus dem Revisionismus speist. 

Die „Reichsbürger“ sehen die BRD als nicht souveränen Staat an und berufen sich dabei auf die Grenzen vor 1937 oder auf die des Kaiserreiches. Für sie sei die Bundesrepublik eine Firma, aus der man jeder Zeit austreten könne. Verbunden mit der Weigerung, Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen oder Steuern zu zahlen, würden sie die Behörden seit Jahren mit „querulantischem Verhalten“ schikanieren, so Schittkowski.

Szene wachse laut Behörden

Und die Szene wachse, auch wenn man sie als sehr heterogen bezeichnen müsse. 116  „Reichsbürger“ seien den Bremer Behörden bekannt. Anders als die zum rechten Spektrum gehörende „Identitäre Bewegung“ habe man es aber mit einer „Mischszene“ zu tun, die zum Teil aus Kleinstgruppen bestehe. 

So heterogen die Szene, so homogen das Muster, warum Menschen dieser Bewegung angehören, sagt Diplom-Psychologin Karolina Roshdi. Ihrer Erfahrung nach seien viele „Reichsbürger“ einfache Mitläufer, die in ihrer Lebensmitte einen Knick erfahren, dann einen Gegner ausmachen, der für ihre Misere schuldig sei und „sich daran abarbeiten“.

Wie Schittkowski geht auch Roshdi davon aus, dass sich Beharrlichkeit auszahlen werde. „Die Behörden müssen dranbleiben“, sagt sie, „viele knicken ein, weil ihre Ideologie nicht gefestigt ist.“ Darin sieht auch Schittkowski eine Gegenmaßnahme. Er fordert Aufklärung, man müsse die „Fehlleitungen konsequent anprangern“. 

Denn: „,Reichsbürger’ sind vielleicht Spinner, aber in jedem Fall handelt es sich um Extremisten.“ Dass nicht jeder mit dieser Einschätzung einverstanden ist, zeigte sich bei der anschließenden Diskussion. Abgesehen von einigen Fragen, fielen viele Zuhörer – mutmaßlich „Reichsbürger“ – durch Monologe, Zwischenrufe und Gelächter auf. Andere Zuhörer betitelten sie als „Spinner“ und „Verrückte“.

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