Bremer Bamf-Affäre

Verfahren gegen Ex-Bamf-Leiterin eingestellt: „Versöhnlicher Abschluss“

Bezahlt die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle fristgerecht 10 000 Euro an die Staatskasse, gilt das Verfahren gegen sie als eingestellt. Darauf einigte sich am Dienstag das Gericht mit Verteidiger, Rechtsanwalt Johannes Eisenberg.
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Bezahlt die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle fristgerecht 10 000 Euro an die Staatskasse, gilt das Verfahren gegen sie als eingestellt. Darauf einigte sich am Dienstag das Gericht mit Verteidiger, Rechtsanwalt Johannes Eisenberg.

Das Verfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird eingestellt.

Bremen – Schlussakt nach elf Minuten: Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist am Dienstag vom Landgericht Bremen mit der Auflage einer Geldzahlung von 10 000 Euro vorläufig eingestellt worden.

Die Entscheidung, die auf einem Rechtsgespräch aller Verfahrensbeteiligten beruhte, verkündete die Vorsitzende Richterin Maike Wilkens am zweiten Verhandlungstag. Der Prozess gegen einen ebenfalls angeklagten Asylanwalt (42) aus Hildesheim wird hingegen fortgesetzt.

Angeklagte muss 10 000 Euro zahlen

Zahlt die 60-Jährige die Geldauflage binnen der nächsten sechs Monate, gilt das Verfahren als endgültig abgeschlossen und die Angeklagte als straffrei. Sollte das Geld, so Richterin Maike Wilkens, nicht fristgerecht bei der Staatskasse eintreffen, werde der Prozess fortgesetzt. Somit endet der sogenannte „Bamf-Skandal“ voraussichtlich mehr als drei Jahre nach seinem ersten Bekanntwerden exakt elf Minuten nach dem offiziellen Beginn des zweiten Verhandlungstages.

Anwalt: Eine angemessene Entscheidung

Die ehemalige Behördenleiterin, der unter anderem Bestechlichkeit, Fälschung beweiserheblicher Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses in 14 Fällen vorgeworfen wurde, wollte sich nicht zur Entscheidung des Gerichts äußern, ihr Anwalt Johannes Eisenberg jedoch schon. Er sagte, das Verfahren habe seine Mandantin „stark belastet“, zufrieden könne man da nicht sein. Jedoch sprach Eisenberg mit Blick auf die Entscheidung der Kammer von einem „versöhnlichen Abschluss“. „Nach allem, was diesem Prozess vorausgegangen ist, ist das eine angemessene Entscheidung.“

Eisenberg betonte, dass die Einstellung „definitiv“ keinem Schuldanerkenntnis gleichkomme. Es sei eher eine Abwägung verschiedener Umstände gewesen, die die ehemalige Bremer Bamf-Leiterin dazu bewogen habe, dem Beschluss zuzustimmen: Zum einen sei die grundsätzliche Straferwartung für die 60-Jährige gering gewesen, auf der anderen wäre die Beurteilung der einzelnen Vorwürfe „juristisch schwierig“ gewesen, was womöglich einen beträchtlichen Aufwand, sprich viele Verhandlungstage, bedeutet hätte. Der Ausgang bei einer umfänglichen Beweisaufnahme, so Eisenberg, sei unterdessen ungewiss gewesen.

Unter anderem warf die Staatsanwaltschaft der Beamtin vor, Abschiebebescheide manipuliert, interne Dokumente an den mitangeklagten Anwalt verschickt sowie Asylakten bewusst gelöscht zu haben. Zudem soll sie sich zwei Hotelübernachtungen in Höhe von 130 Euro vom 42-Jährigen bezahlt lassen haben.

Bamf: Prozess gegen zweiten Angeklagten geht weiter

Der Anwalt, gegen den weiterverhandelt wird, soll unter anderem Asylsuchende darin bestärkt haben, in Deutschland unterzutauchen – dafür habe er Honorare von insgesamt knapp 6 000 Euro erhalten, weswegen die Anklage von gewerbsmäßigem Tun ausgeht. Auch in seinem Fall sei das Gericht einer Einstellung grundsätzlich zugeneigt, momentan wehre sich der Mann jedoch noch gegen eine Geldauflage von 5 000 Euro, hieß es. Der Prozess wird am Donnerstag, 22. April, fortgesetzt.

Wie denn die berufliche Zukunft der 60-jährigen Frau konkret aussehen könnte, beantwortete ihr Anwalt nicht. Der Beamtenstatus bleibe bestehen, letztlich entscheide darüber ihr Dienstherr, also der Bundesinnenminister. Dass die Frau wieder als Bremer Bamf-Leiterin fungieren werde, schloss Johannes Eisenberg hingegen aus. „Das wird ganz sicher nicht passieren“, sagte er.

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