Jetzt in Buchform: Politisch-wissenschaftlicher Diskurs zur Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft

„Ein Stück verpatzter bremischer Geschichte“

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Rainer Kuhn, Bezirksgeschäftsführer des Verdi-Landesverbands Bremen-Nordniedersachsen.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Professor Rudolf Hickel, der Bremer Wirtschaftswissenschaftler, kann sich immer noch darüber aufregen. „Henning Scherf hat da keine rühmliche Rolle gespielt“, schimpft er auf den SPD-Bürgermeister aus den Zeiten der großen Koalition. In jenen Tagen wurden in Bremen etliche öffentliche Aufgaben privatisiert, und eben das sorgt noch heute für Aufregung. Aktuelles Beispiel: Müll.

Da lauft seit Jahren die Debatte um eine Rekommunalisierung der 1998 privatisierten Abfallwirtschaft. Denn 2018 laufen die Verträge mit den privaten Unternehmen aus. „Wir werden in der Stadt Bremen eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen, in der alle Entsorgungsaufgaben und -zuständigkeiten der Stadt zusammengeführt werden“, hieß es im vergangenen Jahr im rot-grünen Koalitionsvertrag. Denn Bremen müsse Einfluss zurückgewinnen. Wissenschaftliche Argumentationen sollen diesem Ziel nun ein weiteres theoretisches Fundament geben. Im Gewerkschaftshaus wurde dazu gestern ein Buch mit dem Titel „Zurück zur Kommune?!“ (LIT-Verlag, Preis: 29,90 Euro) vorgestellt.

Das Zentrum für Public Management (ZEP) der Hochschule Bremen legt damit einen Band vor, der sich an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung richtet – und der in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entstanden ist.

Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für Abfall und Stadtsauberkeit sei heute, Dienstag, Thema im Senat, so Rainer Kuhn, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen. Vor diesem Hintergrund kommt das Buch mit gutem Timing heraus. Denn: „Jetzt geht es um die Ausgestaltung.“

Beispiel: 2023 sollen Straßenreinigung und Winterdienst in staatliche Regie zurückkehren, plante das Umweltressort Ende vergangenen Jahres. Die Aufgaben sollen bereits 2018 wieder von kommunaler Hand übernommen werden, fordert hingegen die Gewerkschaft Verdi. Kuhn verweist auf den Wintereinbruch Anfang des Jahres, als starke Kritik an der Qualität des Winterdiensts aufgekommen war. „In Bremen-Nord lief es gut, da ist der Winterdienst in kommunaler Hand.“ Anders habe es eben im stadtbremischen Gebiet ausgesehen, wo die Aufgabe in privater Hand liegt.

Kritiker sagen, die Diskussion um Rekommunalisierung sei vor allem eine Verdi-Kampagne für höhere Löhne. Nein, sagt Professor Ernst Mönnich vom ZEP. Es gebe etliche finanzpolitische, umweltpolitische und „verwaltungsorganisatorische Argumente“. So fehlten Bremen seit der Privatisierung jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro. Ein Haushaltsnotlageland müsse aber dafür sorgen, solche Einnahmen wieder zu bekommen. Und noch einmal Hickel: „Das Buch arbeitet ein Stück verpatzter bremischer Geschichte auf, nämlich diesen Privatisierungswahn.“

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