Bremen: Verteidiger im „Encrochat“-Verfahren empört über Ermittlungsarbeit

BKA-Satz sorgt in Drogenprozess für Aufsehen

Kritik an den Ermittlungsbehörden: Im Prozess um gewerbsmäßigen Drogenhandel gegen einen 30-Jährigen (r.) zeigte sich sein Verteidiger, Rechtsanwalt Ladislav Anisic (l.), empört über das BKA.
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Kritik an den Ermittlungsbehörden: Im Prozess um gewerbsmäßigen Drogenhandel gegen einen 30-Jährigen (r.) zeigte sich sein Verteidiger, Rechtsanwalt Ladislav Anisic (l.), empört über das BKA.

Bremen – Der Plan stand: Beweisaufnahme schließen, Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ein Urteil in einem von mehreren in der Hansestadt geführten „Encrochat“-Prozessen wäre wohl Anfang Juni ergangen. Doch im Verfahren gegen einen 30-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels vor dem Landgericht Bremen sorgte am Mittwoch ein kurzer, dennoch für die Anwälte des Mannes sehr entscheidender Vermerk einer Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) für Aufsehen – und vor allem: für Empörung.

Es geht um viel in dem Prozess: um eine möglicherweise empfindliche Haftstrafe, sollte der Mann wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilt werden. Und um riesige Datenmengen, die das BKA im Zuge der Entschlüsselung sogenannter Krypto-Handys mit spezieller Software („Encrochat“) erlangte. Mehr als 100 Millionen Chatnachrichten von etwa 30 000 Nutzern fingen die Behörden weltweit ab, rund acht Millionen führten die Ermittler auf deutschen Boden. So auch zum Angeklagten, der mit Kokain- und Cannabisgeschäften knapp 500 000 Euro gemacht haben soll.

Doch wie können Strafverteidiger sichergehen, dass das BKA mit Datenmengen so enormen Ausmaßes nicht überfordert sind? Wie können sie sicher sein, dass die Beamten nicht an Grenzen stoßen und auch tatsächlich Inhalte ganz konkreten Personen zuordnen können? Geht es nach den Anwälten Ladislav Anisic und Christine Vollmer, die den 30-Jährigen verteidigen, bestehen daran erhebliche Zweifel. So schreibt die BKA-Mitarbeiterin, es läge eine „Diskrepanz zwischen den Rohdaten und den (im Prozess) verwendeten Daten vor“, am Endergebnis ändere dies aber nichts. Ein kurzer Satz mit großer Sprengkraft, wie am Mittwoch deutlich wurde.

Nicht nur, dass dem BKA die „Diskrepanz“ bereits am 4. Mai bekannt war, wie aus dem Schreiben hervorgeht, den Anwälten aber erst am 11. Mai – einen Tag vor den geplanten Plädoyers – mitgeteilt wurde, empört die Verteidiger. Es müsse, so Anisic, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Chatverläufe „eine Riesen-Fehlerquelle“ darstellten.

Die Auswertung der schieren Menge könne kein Mensch leisten, also setze das BKA spezielle Programme ein, vermutlich unterstützt von Künstlicher Intelligenz (KI). Auch diese sei fehleranfällig, könne zum Beispiel verschickte Fotos mit einem gar nicht von seinem Mandanten versendeten Text in Verbindung bringen. „Das ist“, meinte Verteidiger Anisic, „kein geeignetes Beweismittel.“

Laut Anwältin Vollmer versuche die BKA-Frau, mit ihrem Vermerk „ihre Ermittlungsergebnisse zu retten“. Das Schreiben der Beamtin sei „in höchstem Maße widersprüchlich“, da Rohdaten keine Diskrepanz aufweisen könnten. Um genau verstehen zu können, wie die Auswertung im Detail ablaufe, forderten die Verteidiger, einen unabhängigen Experten zu diesem Thema vor Gericht aussagen zu lassen. „Ein Fachmann für Informatik, ein Hochschullehrer, soll mir ganz genau erklären, was da gemacht wurde!“, stellte Anisic einen entsprechenden Ermittlungsantrag. „Augen zu und durch und das BKA macht das schon – nicht mit mir. Ganz sicher nicht!“

Erfahrungen aus anderen bundesweiten „Encrochat“-Prozessen hätten „nachweislich“ ergeben, dass unter anderem verschickte Fotos (mit Drogenlieferungen) mit Texten versehen waren, die die Angeklagten verschickt haben sollen, dies jedoch nie getan hätten, sagte Anwalt Anisic und ergänzte: „Wenn das alles einen Monat später gekommen wäre… Es geht hier um Jahre Knast.“

Bis Mitte Juli sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt, Fortsetzung ist am Montag, 7. Juni.

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