Innenstadt-Verkehr

Offener Streit zwischen Bremer Handelskammer und Senatorin Schaefer

Einer der großen Streitpunkte in der Verkehrs- und Innenstadt-Diskussion ist die Martinistraße.
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Einer der großen Streitpunkte in der Verkehrs- und Innenstadt-Diskussion ist die Martinistraße.

Bremen – Vor dem nächsten Bremer Innenstadt-Gipfel am 30. April kommt jetzt richtig Stimmung auf – Streit-Stimmung. In Sachen Verkehrspolitik wird der Ton zwischen Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und der Handelskammer immer schärfer.

Nach der Kammer-Kritik vom Donnerstag keilte die Senatorin jetzt mit scharfen Worten zurück. Auch die Grünen und die Fahrradfreunde vom ADFC greifen die Kammer an. Nach monatelanger Diskussion geht nun ein Bruch durch die Stadt.

Diplomatie war gestern, jetzt krachen die Grundhaltungen ungebremst aufeinander. Erst die Dissonanzen um den Umbau der Domsheide, nun die Glaubensfragen in Sachen Wall und Martinistraße. Einbahnstraßenregelungen, wie Bremen sie vorsieht, lehnt die Handelskammer hier strikt ab.

Bleibt die Bremer City fürs Umland erreichbar?

In einer von ihrem Plenum einstimmig beschlossenen Stellungnahme zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 fürchtet die Kammer um die Anbindung der Bremer City ans Umland. Bleibt die Innenstadt erreichbar? Die Kammer wünscht sich diese Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen, also ausdrücklich auch für den Autoverkehr.

„Mit ihrem Agieren beschleunigt die Handelskammer die Klimakatastrophe“, hält Senatorin Schaefer dem entgegen – und schimpft: „Die Vorstellungen der Handelskammer zur Verkehrsentwicklung in Bremen sind rückwärtsgewandt. Offenbar ist das Haus Schütting in den 90er Jahren stehengeblieben.“

Schaefer: Kammer stellt sich gegen City-Einzelhandel

Schaefer weiter: „Traurig ist, dass sich die Handelskammer damit gegen die Interessen der von ihr vertretenen Einzelhändler in der City stellt. Moderne Städte wie Kopenhagen, Paris oder Gent beweisen, dass mit einer verbesserten Urbanität ohne Blechlawinen die Innenstädte aufblühen.“ Zudem sei die Innenstadt nach den vorliegenden Planungen auch in Zukunft „problemlos“ mit dem Auto zu erreichen.

Die Handelskammer „verharrt im mutlosen Anachronismus“, springt die Grünen-Fraktion Schaefer bei. Die Stellungnahme der Kammer mache „einmal mehr deutlich, dass sie die klimafreundliche Verkehrswende und autofreie City ausbremsen will“. Die Handelskammer werde zum „anachronistischen Bremsklotz bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, der offenbar Gefallen am Wort „Anachronismus“ gefunden hat.

Grüne: Autofreie Bremer City ist Chance für den Handel

„Die autofreie City bietet die Chance, den Handel zukunftsfest zu machen“, so sieht es Saxe. „Das Flanieren inmitten von Blechlawinen und Abgasen ist hingegen unattraktiv.“ Saxe bezeichnet die Handelskammer als „Unternehmerlobby“, was hier nicht als Lob gemeint sein dürfte; ihre Stellungnahme „atmet den Geist von Frontalopposition“, meint er zudem.

Apropos Opposition. Die sitzt ja eigentlich im Parlament und nicht im Schütting. Und sie meldet sich auch zu Wort, jedenfalls in Gestalt der FDP. Der Abgeordnete Thore Schäck beschäftigt sich mit der temporären Umgestaltung der Martinistraße zum „Erlebnisraum“ (für 1,3 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsprogramms Innenstadt). „Keine teuren Experimente auf der Martinistraße“, das ist die Haltung der FDP. Lieber solle Bremen sich erst einmal um „Sicherheit und Sauberkeit, attraktiven Einzelhandel und vernünftige Sitzmöglichkeiten in der Kern-Innenstadt rund um Marktplatz und Domshof“ kümmern.

ADFC spricht von Vertrauensbruch

Sven Eckert, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), knöpft sich unterdessen die Handelskammer vor. Ihre Stellungnahme sei ein „Bruch der Vertrauens- und Diskussionskultur“ im Projektbeirat zum Verkehrsentwicklungsplan und entspreche nicht den dort getroffenen Verabredungen.

Die Kammer versuche, Stimmung gegen die „geplante autoarme Innenstadt“ zu machen, sagt Eckert – und fügt an: „Wer immer noch glaubt, ausschließlich mit einer guten Erreichbarkeit für das Auto die Innenstadtwirtschaft beleben zu können, hält an veralteten Ansichten fest. Die Idee einer autozentrierten Innenstadt ist anachronistisch.“

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