Innensenator legt Verfassungsschutzbericht vor

Bremen bleibt Salafistenhochburg: „Ein Brennpunkt der Szene“

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Dierk Schittkowski (l.), Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, und Innensenator Ulrich Mäurer stellten am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2016 für das Land Bremen vor. 

Bremen - Von Jörg Esser. Bremen bleibt eine Hochburg der Salafisten, ein „Brennpunkt der Szene“. 440  Personen werden dem Spektrum zugerechnet, 60 davon gelten als gewaltbereit. Tendenz: steigend. Das geht aus dem druckfrischen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, am Freitag vorstellten.

Der islamistische Terror ist in Europa und auch in Deutschland angekommen. Von 2014 bis 2016 sind bei Anschlägen unter anderem in Istanbul, Brüssel, Nizza und zuletzt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 237 Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Bremen ist bislang verschont geblieben. Doch: „Wir müssen an jedem Tag, in jeder Stunde wachsam sein“, sagt Mäurer. Und weiter: „Wir haben reichlich Probleme.“

Seit 2014 seien 28 Erwachsene aus der Salafistenszene mit insgesamt elf Kindern von Bremen aus nach Syrien ausgereist. Fünf davon seien dort getötet worden, neun an die Weser zurückgekehrt. Das berge ein riesiges Sicherheitsproblem. Die Rückkehrer werden als Gefährder eingestuft, doch man könne nicht in ihre Köpfe hineingucken und sie auch nicht rund um die Uhr observieren, sagt der Senator. „Die latente Gefahr ist absolut inakzeptabel“, verweist er auf einen Strategiewechsel. Bislang habe Bremen mit viel Aufwand versucht, die Salafisten an der Ausreise zu hindern. 

Härteres Vorgehen gegen Gefährder

Jetzt will auch Mäurer alle Hebel daran setzen, gewaltbereite Salafisten in ihre Heimatländer zurückzubringen. „Jeder Gefährder, der nicht in Bremen agiert, entlastet Polizei und Verfassungsschutz in der Hansestadt.“ Zwei Algerier, die der der radikal salafistischen Szene zugeordnet werden, sitzen seit März in Abschiebehaft. Zudem richten die Ermittler ihren Fokus jetzt weniger auf Netzwerke, sondern vielmehr werden „Einzelspuren“ und Einzeltäter verfolgt.

Mäurer will das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz aufstocken – um 20 auf dann 70 Kräfte. Der Vorschlag geht jetzt in die entsprechenden Gremien. Schittkowski bezeichnet den Kampf gegen die Salafisten-Szene und den islamistischen Terror als „absolutes Schwerpunktthema“. Er sagt: „Jeder Anschlag ist für Verfassungsschützer eine Niederlage.“

Rückläufig ist laut Schittkowski die Zahl der Gewalt- und Straftaten gegen Ausländer und Flüchtlingsunterkünfte. 2016 wurden Anschläge gegen bewohnte und unbewohnt Unterkünfte, sondern auch ein Angriff auf einen Flüchtling.

Blick auf Rechtsradikale und Reichsbürger

Das rechtsradikale Spektrum in Bremen beschreibt der Verfassungsschutz als „Mischszene aus gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans und Rockern“. Hinzu kommen die in den Blickpunkt gerückten „Reichsbürger“, von denen in Bremen laut Schittkowski rund 100  leben. Bleiben die Linksextremen, die immer wieder auf „militante Aktionen“ setzen. Der Verfassungschef verweist auf den Brandanschlag auf 18 Bundeswehrfahrzeuge im Oktober 2016. Für den G-20-Gipfel in Hamburg (7. und 8.  Juli) rüstet sich auch die Linksextremen aus dem Land Bremen. Deren Potenzial beziffert Schittkowski auf rund 220 Personen.

Der Jahresbericht der Verfassungsschützer listet für 2016 insgesamt 122 politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremen (2015: 126), darunter 13 Gewaltdelikte (2015: sechs) sowie 70 Straftaten aus dem linken Spektrum (2015: 88) mit 14 Gewaltdelikten (2015: sieben) auf. Die „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ verzeichnet 52 Straftaten (2015: 34), darunter 13 Gewaltdelikte (2015: zwei).

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