Senat: Doppelhaushalt 2020/21 soll bis zum Sommer durchs Parlament gehen

Eckhoff fordert höheres Tempo

Seit Mitte August im Amt: Der rot-grün-rote Senat will bis zum Sommer den Doppelhaushalt 2020/21 durchs Parlament bringen. CDU-Mann Jens Eckhoff fordert von der Landesregierung ein höheres Tempo. Foto: DPA/ASSANIMOGHADDAM

Bremen – CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff fordert Tempo. Mehr Tempo vom neuen rot-grün-roten Senat bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21. „Gerade von einer Regierung, die neu im Amt ist, erwarte ich mehr Geschwindigkeit und Ehrgeiz“, sagt Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Doch die Regierungsbildung nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai hat Zeit gekostet. Im Juli haben SPD, Grüne und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Erst nach der Sommerferien (am 15. August) sind der neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und die neue Landesregierung ins Amt gewählt worden. In den Ressorts laufen die Findungsphasen. Das heißt auch: Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre hängt in der Warteschleife. Bremen drohen haushaltslose Monate. In jener Zeit dürfen Stadt und Land nur noch „unabweisbar notwendige Ausgaben tätigen, für die rechtliche Verpflichtungen bestehen“, heißt es im Hauhaltsrecht. Neue Projekte zu beginnen, die Geld kosten, ist demnach nicht zulässig.

Den aktuellen Plänen zufolge will der Senat Anfang Oktober einen Eckwertebeschluss fassen. Darin werden den Ressorts ihre Budgets zugewiesen. „Das ist eine ganz wichtige Etappe bei der Haushaltsaufstellung“, sagte der neue Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Im Frühjahr soll der Entwurf für den Doppelhaushalt vorliegen. Und dann soll sich die Bremische Bürgerschaft nach den Plänen des Senats noch in erster und zweiter Lesung vor den nächsten Sommerferien (also im Juni oder Juli) mit dem Papier befassen.

Eckhoff hat da ganz andere Zeitvorstellungen: Der Senat solle seine Hausaufgaben zügig erledigen und bis Ende des Jahres einen Haushaltsentwurf vorlegen. „Das ist unrealistisch und nicht zu schaffen“, kommentiert Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts. Der Haushalt sei schließlich ein kompaktes Konvolut – 1 000 Seiten stark und zwölf Kilo schwer.

Eckhoff holt derweil weiter zum verbalen Rundumschlag aus: „Die Haushaltsberatungen sind die erste Nagelprobe, was der Koalitionsvertrag wirklich wert ist.“ Die Menschen hätten ein Recht darauf zu erfahren, was vom rot-grünen-roten Wunschzettel am Ende überhaupt Wirklichkeit werde.  je

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