Dringlichkeitsantrag zum Geno-Umbau

CDU: Der Senat muss handeln

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Rainer Bensch sieht die Geno bedroht.

Bremen - Die CDU hat vom Warten genug: In der Umgestaltung der kommunalen Kliniken und der „Gesundheit Nord“ (Geno) sieht sie den Senat und die Holding-Führung ideen-, konzept- und tatenlos. Deshalb fordert die Fraktion den Senat mit einem Dringlichkeitsantrag in der Stadtbürgerschaft auf, „seine Verantwortung als Eigentümer und Gesellschafter der Geno wahrzunehmen und bis Januar 2016 der zuständigen Deputation für Gesundheit, Wissenschaft und Verbraucherschutz einen Sonderbericht zur Sanierung der Geno vorzulegen“.

Vor drei Jahren noch habe der Senat beteuert, es dürfe kein „Weiter so!“ geben, ein Kontrollsystem für die Entwicklung der Kliniken sei eingerichtet worden. Doch nun fahre er die Konstruktion „Gesundheit Nord“ an die Wand, sagte gestern der Vorsitzende Thomas Röwekamp. Er warf der politischen Führung Untätigkeit vor. Der Umbau der defizitären Geno (zuletzt 18 Millionen Euro Minus) stocke, der Schwarze Peter für fehlende Konzepte werde an die Geno-Verantwortlichen weitergereicht.

Es fehle ein medizinisches Konzept mit der Zuordnung von Schwerpunkten zu einzelnen Kliniken, und es fehle am Abbau oder der Versetzung von überflüssigem Verwaltungspersonal. Das ist oft zu hoch eingruppiert, findet auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch. Eine entsprechende Vollzeitstelle kostet die Bremer daher 4000 bis 6000 Euro mehr als andere kommunale Kliniken in Deutschland.

Auch beim Teilersatzneubau (TEN) an der St.-Jürgen-Straße kritisiert die CDU die Untätigkeit des Senats. Gerade hat der Senat einen Risikobericht „erbeten“ und zu Gesicht bekommen. Stand: 31. Oktober – des vergangenen Jahres wohlgemerkt. Ein Unding, findet die CDU. Sie fordert aktuelle, vierteljährliche Berichte auch an Parlamentsgremien.

Die Geno könne schon 2017 zahlungsunfähig sein. „Wir glauben an die kommunalen Kliniken“, sagte Röwekamp gestern – aber dafür müsse bald etwas geschehen.

sk

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