Doppelhaushalt 2016/17 in Bremen:

Senat gliedert „Flüchtlingsbudget“ aus

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Bremen kann die Haushaltsnotlage nicht an anderer Stelle kompensieren, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Bremen - Von Jörg Esser. Der rot-grüne Senat zieht die Notbremse – um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Bremen beruft sich auf eine Ausnahmeregelung für Ausnahmesituationen, die in der Konsolidierungsvereinbarung mit Bund und Ländern festgeschrieben ist. Konkret geht es um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

„Bremen kann in seiner Haushaltsnotlage die zusätzlich anfallenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe nicht an anderer Stelle kompensieren“, sagte heute Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Deshalb weist der Senat ein „Flüchtlingsbudget“ als gesonderten Posten neben dem Kernhaushalt aus. Darauf hat sich die Landesregierung in ihrem Eckwertepapier für den Doppelhaushalt 2016/17 festgelegt. Bremen will mit seinem Vorstoß auch ein Zeichen setzen.

Linnert: „Alle Länderminister haben sich am 3. März für eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgesprochen.“ Derzeit trägt Bremen 85 Prozent aller Kosten. Das kleinste Bundesland rechnet für dieses Jahr mit 8000 zusätzlichen Asylsuchenden, für 2017 mit weiteren 6000. Daraus resultierten Mehrkosten, die pauschal mit 325 Millionen Euro in diesem und 270 Millionen Euro im nächsten Jahr berücksichtigt werden. Und für dieses Geld muss das Land Bremen neue Kredite aufnehmen, die eben gesondert verbucht werden sollen. „Wir gehen ins Risiko“, sagte Linnert, „der Bund und die anderen Länder müssen unserem Weg zustimmen.“ Machen sie das nicht, bleibt der Bundeszuschuss zum Haushalt (300Millionen Euro) aus.

Zum Kernhaushalt: „Der Doppelhaushalt 2016/17 steht unter ganz besonderen Vorzeichen“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). „Es ist ein Haushalt der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Die Ausgaben betragen 4,8 Milliarden Euro (2016) sowie 4,9 Milliarden Euro (2017). Die Einnahmen werden mit 4,4 Milliarden und 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Das strukturelle Defizit beträgt 358 Millionen Euro und 269 Millionen Euro. Der Sicherheitsabstand zum maximal zulässigen strukturellen Defizit im Konsolidierungspfad beträgt 90 Millionen Euro und 67 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben steigen gegenüber 2015 um 23 auf 456 Millionen Euro im Jahr 2016. Ein Jahr später sollen 462 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Zinsausgaben werden auf 587 Millionen und 596 Millionen Euro kalkuliert. Der Schuldenstand steigt demnach auf 20,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 20,66 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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