Streit um Ressort-Bericht beigelegt

Doch „struktureller Rassismus“ bei der Bremer Feuerwehr

Der Koalitionskrach um den Feuerwehr-Bericht des Innenressorts ist beigelegt.
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Der Koalitionskrach um den Feuerwehr-Bericht des Innenressorts ist beigelegt.

Bremen – Vor knapp zwei Wochen war er aufgeflammt, der Streit über den Bericht des Innenressorts zu Missständen bei der Bremer Berufsfeuerwehr. Jetzt wurde der Konflikt ohne eine Sitzung des rot-grün-roten Koalitionsausschusses beigelegt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) spricht von einer „weitgehenden Übereinstimmung“ mit den Regierungsfraktionen.

Davon war am 9. Juni noch keine Rede gewesen. Auf Betreiben der Fraktionen war eine Sondersitzung der Innendeputation sehr kurzfristig abgesagt worden. Es gebe noch „Beratungsbedarf“.

In der Sitzung sollte der Ressort-Bericht zum Feuerwehr-Skandal um Mobbing, Rassismus und Sexismus besprochen werden – inklusive Ausblick auf die anstehende Feuerwehrreform. Zudem ging es um den Abschlussbericht der Sonderermittlerin Karen Buse, die Mäurer eingesetzt hatte, nach dem die Vorfälle im Herbst vorigen Jahres bekanntgeworden waren.

Deutliche Worte von Leonidakis und Mäurer

Für die kurzfristige Sitzungsabsage sorgte vor allem Uneinigkeit über den Begriff „struktureller Rassismus“. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis zum Beispiel sah es so: „Die Berufsfeuerwehr hat ein strukturelles Problem mit Rassismus, Sexismus und Homophobie“ – und das werde „unzureichend benannt“. Mäurer spreche mit seinem Bericht „nicht für die Koalition“. Die Linken-Kritik daran sei dem Senator auch bekannt gewesen, trotzdem sei der Bericht veröffentlicht worden. Mäurer sprach von „akademischer Ignoranz“, selbstgerechter und moralisch überhöhter Kritik. „Wir hätten unseren sorgsam abgefassten Bericht heute gerne ebenso vorgestellt wie den Bericht der Sonderermittlerin Karen Buse. In beiden Berichten wird nichts beschönigt oder bagatellisiert.“

Feuerwehr-Bericht: Der Zorn ist verraucht

Keine zwei Wochen später ist der Zorn verraucht und alle haben sich wieder lieb – jedenfalls mehr als neulich. Denn Senator Mäurer kann dem Begriff des „strukturellen Rassismus“ im Zusammenhang mit der Bremer Berufsfeuerwehr auf einmal doch etwas abgewinnen. Und das erklärt er so: In der öffentlichen Debatte der zurückliegenden Tage sei „mit unterschiedlichen Interpretationen von Begrifflichkeiten argumentiert“ worden. „Die Zeit hätten wir uns vorher nehmen sollen.“ Denn „in der Wissenschaft“ gebe es „keine einheitliche Definition“ von „strukturellem Rassismus“. Mäurer weiter: „Wenn zum Beispiel struktureller Rassismus so verstanden wird, dass in einer Organisation wie der Bremer Feuerwehr geeignete Mechanismen fehlten, um unerwünschtes Verhalten abzustellen, dann kann ich das so sofort unterschreiben.“

Mäurer sieht nun doch „strukturellen Rassismus“

Es kommt eben immer auf die Perspektive an. „Wir haben uns noch einmal erfolgreich zusammengesetzt und sind erwartungsgemäß schnell zu einer textlichen Verständigung für den Bericht des Ressorts gekommen“, so Mäurer honigsüß. Keine Rede mehr von „akademischer Ignoranz“ und moralisch überhöhter Kritik. Man habe den Bericht „mit den Sprechern der Regierungsfraktionen um einige Passagen ergänzt und noch einmal präzisiert“. Nun steht der Begriff „struktureller Rassismus“ im Bericht des Ressorts.

Und: „Wir haben festgestellt, dass wir zu sehr ähnlichen Rückschlüssen und Beschreibungen hinsichtlich der Probleme in der Feuerwehr kommen. Weitgehende Übereinstimmung gab es auch hinsichtlich der Maßnahmen, wie die beschriebenen Probleme und Defizite angegangen und gelöst werden können.“

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