Digitalisierung, Verkehr und Umland

Bürgerschaftswahlkampf: CDU legt „100-Tage-Programm“ vor

Carsten Meyer-Heder bei der Vorstellung des „100-Tage-Programms“. Foto: KUZAJ

33 Punkte enthält ein „100-Tage-Programm“, das CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder am Freitag vorgestellt hat. In dem Programm steht, was die CDU zuerst angehen will, sollte sie nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai an der Regierung beteiligt sein. „Wir wollen uns daran messen lassen“, sagte Meyer-Heder über den 100-Tage-Plan.

Bremen – Ganz oben auf der Liste und bei einem Spitzenkandidaten, der IT-Unternehmer ist, nicht überraschend: Digitalisierung. Sie soll „zur Chefsache“ werden, hieß es. Die CDU will einen Staatsrat für Digitalisierung ernennen, der im Rathaus die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Behördendienstleistungen ressortübergreifend steuert.

Das soll dann schon bis in den Alltag der Bremer (und Butenbremer aus dem Umland) hineinreichen. Die CDU schlägt nämlich unter anderem vor, mit Apps Fahrgemeinschaften zu bilden, um den Verkehr in der Überseestadt zu entlasten. Es solle zudem eine „verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsplattform“ im Netz und als App geben – mit dem Ziel, Fahrt- und Lieferzeiten in der Hansestadt zu verkürzen.

Thema Bildung als Schwerpunkt

Ein weiterer großer Schwerpunkt des „100-Tage-Programms“ ist das Thema Bildung. Meyer-Heder will mit einer Kampagne und mit besserer Bezahlung mehr Lehrer an die Weser locken. Es soll eine berufsbegleitende fachpädagogische Ausbildung für Seiteneinsteiger geben – und 100 zusätzliche Stellen für Referendare.

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Ebenfalls gleich nach der Wahl würde die CDU ein Landessanierungsprogramm für Schulen und Schulturnhallen auf den Weg bringen – verbunden mit einem genauen Zeitplan. „Der Sanierungsstau liegt bei 1,5 Milliarden Euro“, so Meyer-Heder. Vorfinanzieren will die CDU das Programm für die Schulen und Sporthallen – mit Blick auf zu erwartende Zahlungen des Bundes  - auch, indem neue Schulden aufgenommen werden.

„Mindestens Grundstücke für 500 Wohneinheiten für Familien“

Die CDU will ein pädagogisches Uni-Institut gründen, das im Bremerhavener Goethe-Quartier angesiedelt wird. Es soll sich um neue Aspekte der Bildungsforschung und Ausbildung kümmern. „Inklusion und Hochbegabung, Migration und Flüchtlinge oder Deutsch als Zweitsprache sind Themen, die eine immer stärkere Rolle in der Pädagogik und der Ausbildung von Pädagogen der Zukunft spielen werden“, heißt es dazu in dem Papier. Um Familien in Bremen zu halten (und eine weitere Abwanderung ins Umland zu verhindern), will die CDU ein entsprechendes Wohnungsbau-Sofortprogramm auflegen. Ziel sei es, in ganz Bremen kurzfristig „mindestens Grundstücke für 500 Wohneinheiten für Familien“ zu finden, so die CDU.

Prüfung von Einrichtung einer Medizin-Fakultät

Und: „Noch immer ziehen mehr Familien von Bremen nach Niedersachsen als umgekehrt. Diese seit Jahren anhaltende Entwicklung verändert das soziale Gefüge der Stadt.“

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Die Aufgaben Kranken- und Altenpflege will die CDU in einem neuen Ressort für Gesundheit und Pflege zusammenführen. Zudem fordert sie weiter, die Einrichtung einer Medizin-Fakultät (vollmedizinische Ausbildung) an der Uni zu prüfen.

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