Die Bremer FDP bekennt sich zum Auto: „Verkehr muss fließen“
Die Bremer FDP will mit einem stabilen Ergebnis wieder in die Bürgerschaft einziehen. Die Spitzenkandidaten Thore Schäck und Hauke Hilz präsentierten am Montag das Wahlprogramm.
Bremen – Die Bremer FDP will sich im Wahlkampf als Autofahrerpartei profilieren. „Der beste Klimaschutz ist, wenn Autos zügig durch die Stadt fahren“, sagte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Liberalen, Thore Schäck, am Montag bei der Präsentation des Programms der FDP für die Bürgerschaftswahlen in Bremen und die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 14. Mai.
Die Zahl der zugelassenen Autos in Bremen sei weiter gestiegen – auf rund 320 .000, sagte Schäck. „Bremen wird eine Autostadt bleiben.“ Und: „Wir dürfen keine Politik am Autofahrer vorbei machen, wir bekennen uns zum Auto.“ Für die FDP gilt die Prämisse: „Verkehr muss fließen.“ Das heißt unter anderem: Die Martinistraße soll wieder stärker für den Autoverkehr geöffnet werden.
Beim Fahrradverkehr liege Bremen schon sehr weit vorne, fuhr der FDP-Landeschef fort. Er will zukünftig auf Prestigeprojekte wie die Fahrrad-Premiumrouten verzichten und stattdessen das bestehende Wegenetz sanieren. Den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) will die FDP unter dem Motto „Immer besser statt immer billiger“ schnell und bezahlbar ausbauen. Schäck will den Ausbau des Straßenbahnnetzes stoppen. Er setzt stattdessen auf Elektrobusse. So wollen die Liberalen auch die vieldiskutierten Pläne zur Verlegung der Straßenbahn von der Obern- in die Martinistraße nicht weiter verfolgen. Das Projekt sei zu teuer und dauere viel zu lange.
Verkehrspolitik ist eines der Kernthemen
Die Verkehrspolitik ist eines der Kernthemen der FDP im Wahlkampf – neben Bildungs-, Wirtschafts-, Innenstadt- und Sicherheitspolitik. So sollen die Ganztagsschulen ausgebaut und mehr Geld in die Bildung gesteckt werden. Mehr Lehrer soll es geben. Und der Sanierungsstau an schulen soll abgebaut werden. „Pisa darf nicht noch einmal schiefgehen“, sagte Schäck und verwies auf die nahezu zementierte Bremer Schlusslicht-Position in den Schulvergleichstests.
Schäck und Hilz fordern zudem, eine Willkommenskultur für Unternehmen zu schaffen. „Da sind wir weit von entfernt.“ Schäck: „Eine funktionierende Wirtschaft versorgt den Staat mit Steuereinnahmen.“ Unternehmensgründungen will die FDP „digitaler und einfacher machen“. Und die Gewerbesteuer soll in Bremen und in Bremerhaven gesenkt werden. „Wer Wirtschaftsbetriebe anziehen will, muss auch Anreize schaffen“, sagte Hilz, der Bremerhavener Spitzenkandidat und Fraktionsvize in der Bürgerschaft.
FDP will Soll-Stärke der Polizei erhöhen
Die Soll-Stärke der Polizei will die FDP auf 3 300 Kräfte im Bremen und 580 in Bremerhaven erhöhen. Die Überstunden der Polizeibeamten und der Bearbeitungsstau bei den Anzeigen soll zügig abgebaut werden. Mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit rund um den Hauptbahnhof, sind weitere Schlagworte. Und eine Kita pro Stadtteil soll laut Schäck von 5 bis 23 Uhr geöffnet sein.
Die Innenstadt dürfe nicht weiter ausbluten. Die FDP setzt weiter auf private Investoren. Schäck: „Wir müssen diejenigen, die machen wollen, auch machen lassen.“
Das Wahlprogramm will die FDP am Sonnabend, 25. Februar, auf einem Wahlparteitag verabschieden. Da stellt sich die Frage nach den Wahlzielen. Schäck: „Wir gehen davon aus, dass wir mit einem stabilen Ergebnis wieder in die Bürgerschaft einziehen.“ Bei der Wahl im Mai 2019 erreichten die Liberalen landesweit 5,9 Prozent. „Wir wollen besser werden“, sagte Generalsekretär Claas Bansemer. „Das gilt auch für Bremerhaven“, ergänzte Hilz. Dort landete die Partei vor vier Jahren bei 6,0 Prozent.