Blockade in der Neustadt dauert an

Gehweg vor Bremer „Dete“ noch immer nicht frei

„Dete“, 29. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und Kübeln ist noch weitgehend komplett.
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„Dete“, 29. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und Kübeln ist noch weitgehend komplett.

Bremen – Die Blockade vor der „Dete“ in der Bremer Neustadt dauert an. Wann kommt die längst versprochene Bewegung in die Sache? Vielleicht im Januar...

  • Der öffentliche Grund ist blockiert, Fußgänger und Radler müssen ausweichen.
  • Im Januar folgt der nächste „Video-Call“ von Aktivistinnen und Ressort.
  • Das Thema „Dete“ spaltet die Bremer Politik.

Blockade und kein Ende. . . der Gehweg vor dem früheren Kulturzentrum „Dete“ an der Lahnstraße in der Bremer Neustadt ist noch immer nicht freigeräumt. Dabei war schon Anfang Dezember davon die Rede gewesen. Nun ist es bald Anfang Januar – und kaum etwas hat sich getan. Planen und Transparente, Bretter und Kübel sind immer noch da.

Nachdem im Oktober Anarchistinnen der Gruppe „Rosarote Zora“ die seit sechs Jahren leerstehende „Dete“ (einst ein Einrichtungshaus, später dann Kulturzentrum) besetzt hatten, übernahmen nach kurzer Zeit Aktivistinnen der „Flinta“-Gruppe (steht für „Frauen, Lesben, Inter, Non-Binäre, Transgender und Agender“).

Als Zwischennutzerinnen – der Gebäudeeigentümer Marco Bremermann hatte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen – wollen die Aktivistinnen einen „geschützten Ort“ für „Flinta“-Menschen schaffen, heißt es. Zu diesem Ort gehört der von den Aktivistinnen sogenannte „Info-Point“ vor der Fassade – so breit, das Fußgänger auf den Radweg und Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

„Der Zustand ist nicht in Ordnung“

Also wurde per Videokonferenz mit Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) vereinbart, den öffentlichen Grund vor der „Dete“-Tür zu räumen. Der „Info-Point“ sollte auf eine Fläche rechts neben dem Gebäude umziehen. Das aber ist bisher nur ansatzweise geschehen.

„Dete“, 11. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und Kübeln blockiert den öffentlichen Gehweg.

„Der Zustand ist nicht in Ordnung“, sagte Schaefers Sprecherin Linda Neddermann am Dienstag, nachdem sie aktuell aufgenommene Fotos unserer Zeitung gesehen hatte. Das Thema werde bei einem für Januar geplanten weiteren „Video-Call“ mit den Aktivistinnen auf die Tagesordnung kommen.

Auch aus der geplanten Vereinsgründung der „Zwischennutzerinnen“ ist offenbar noch nichts geworden. Als Verein, das ist der Hintergrund, könnten sie Zuschüsse der Stadt beispielsweise für Strom und Wasser beantragen. Bislang gebe es im Haus „keinen Strom, kein Wasser, kein Gas“, so Neddermann. Das Ressort von Senatorin Schaefer plane unterdessen, in Sachen „Flinta“ das Sozial- und das Frauenressort „mit ins Boot“ zu holen – mit Blick auf die inhaltliche Verbindung dieser Ressorts mit dem eigentlichen Thema.

Scharf geführte Debatte im Parlament

Die Hausbesetzung und die Gehweg-Blockade in der Neustadt hatten Mitte Dezember zu einer Bürgerschaftsdebatte geführt, bei der die unterschiedlichen Positionen von Regierungs- und Oppositionsparteien unversöhnlich hart aufeinanderprallten.

Es werde „offener Rechtsbruch toleriert und gerechtfertigt – mit politischer Duldung“, so Thomas vom Bruch (CDU). „Schenken Sie ,Flinta‘ ein offenes Ohr, statt sie zu kriminalisieren“, setzte Senatorin Schaefer der Kritik entgegen.

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