„Die Antwort auf die zentrale Frage fehlt noch“

Blick auf die Bremerhavener Stromkaje. Bremen will seine Häfen für Atommülltransporte sperren. ·

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Ausführlich und deutlich hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vergangene Woche auf die Kritik am geplanten Verbot von Atomtransporten über Bremens Häfen geantwortet (wir berichteten).

Handelskammer-Präses Otto Lamotte aber ist nicht zufrieden: „Die Antwort auf die zentrale Frage ist der Bürgermeister noch schuldig – ist er für den Universalhafen oder nicht?“ Morgen, Mittwoch, will die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft das Hafenbetriebsgesetz ändern.

Die Kritiker befürchten, das Atom-Verbot könne der Einstieg in weitere Handelsbeschränkungen sein – nicht zuletzt, weil von „Nachhaltigkeit“ und „erneuerbaren Energien“ die Rede ist. „Durch die Gesetzesänderung ist es möglich, dass über den Senat festgelegt wird, was gute und was schlechte Güter für unsere Häfen sind“, sagte Lamotte.

Bürgermeister Böhrnsen hingegen hatte gesagt, es gehe allein um das Verbot von Atomtransporten: „Nachhaltigkeit ist die rechtliche Krücke, Atomtransporte verbieten zu können. Wir können nicht ‘reinschreiben, wir wollen Atomtransporte nicht, weil wir sie für unsicher halten.“ Das wäre ein Verstoß gegen das Atomgesetz. Zudem habe niemand Interesse an Atomtransporten. Bremen werde durch sie übermäßig belastet und habe keinen Einfluss. Das Gesetz sei ein Versuch, daran etwas zu ändern.

Bei der Handelskammer hofft man noch immer darauf, dass die Abgeordneten das Gesetz morgen gar nicht beschließen. „Wir setzen auf Einsicht in letzter Minute“, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger gestern. Gemeinsam mit der Bremerhavener Industrie- und Handelskammer (IHK) präsentierten die Bremer im Haus Schütting ihren „Jahresbericht Bremen/Bremerhaven 2011“. Es ist der nunmehr elfte gemeinsame Jahresbericht.

Die Kammern fordern vom Senat „mehr Tempo“ bei wichtigen Entscheidungen. Bremen stehe vor der riesigen Herausforderung, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, sagte Lamotte. „Es ist höchste Zeit, Strukturen vorbehaltlos zu überprüfen und Reformen auf den Weg zu bringen“, sagte IHK-Präsident Claus Brüggemann. Für Bremen und Bremerhaven gelte es, so wiederum Lamotte, sich „noch enger“ zu vernetzen. Ebenso nötig sei ein „besseres Miteinander mit Niedersachsen, um Strukturen zu verschlanken“.

Für das laufende Jahr rechnen die Kammern mit einem „moderaten“ Wirtschaftswachstum in Bremen. Im ersten Halbjahr 2011 hatte Bremen seine Wirtschaftskraft um 4,1 Prozent gesteigert, hieß es. Für die zweite Hälfte des vergangenen Jahres lägen noch keine Zahlen vor.

Für Freude sorgte, dass die – so Präses Lamotte – „registrierte Arbeitslosigkeit“ im vorigen Jahr deutlich zurückgegangen ist. In Bremen sank die Zahl um 1,8 Prozent, in Bremerhaven sogar um 12,8 Prozent.

http://www.handelskammer-bremen.de

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