Mit Kopftuch keine Chance

Diskriminierung bei Wohnungssuche in Bremen: Politiker greifen Brebau-Chefs an

Schriftzug an der Brebau-Zentrale (Schlachte).
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Schriftzug an der Brebau-Zentrale (Schlachte).

Schwere Vorwürfe gegen die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Bei ihr sollen Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert und benachteiligt worden sein. Bremer Politiker reagierten entsetzt, nachdem die von Radio Bremen aufgedeckten Vorfälle am Donnerstag bekanntgeworden waren.

Bremen – Aus internen Dokumenten gehe hervor, dass Wohnungsbewerber mit Wurzeln außerhalb Deutschlands gezielt von Brebau-Wohnungen ferngehalten worden seien, heißt es. Bewerber seien auch in Kategorien eingeteilt worden – „KT“ für „Kopftuch“, „E40“ für Schwarze, „WE“ für „westlich integriert“.

Mit Verweis auf Zeugenaussagen und die internen schriftlichen Anweisungen heißt es weiter, dass Brebau-Mitarbeiter spezielle Notizen über Wohnungsinteressierte angefertigt hätten. Menschen, die zuvor in sozialen Einrichtungen wie Übergangsheimen für Obdachlose gemeldet waren, sollen dem Bericht zufolge keine Wohnungen angeboten bekommen. Warum es überhaupt zu diesen Kategorisierungen und Datensammlungen gekommen war, wird nicht genannt.

Die Vorwürfe treffen das Selbstverständnis im rot-grün-rot regierten Bremen, das sich gern als weltoffen und tolerant sieht, hart – zumal es sich um Vorfälle bei einer stadteigenen Gesellschaft handelt. Für die Stadt seien solche Vorwürfe unerträglich, erklärte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), Aufsichtsratsvorsitzender bei der Brebau. „Wir müssen umgehend lückenlos aufklären, ob es strukturelle, diskriminierende Verfahrensweisen bei der Brebau gibt.“ SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör forderte eine „sofortige Freistellung“ der Brebau-Geschäftsführung.

„Die Vorwürfe machen uns sehr betroffen“

Die Brebau-Chefs stellten nach „ersten Aufklärungsschritten“ fest, dass es „bei der Registrierung von Wohnungsinteressenten zu nicht von der Geschäftsführung autorisierten Prozessen gekommen“ sei. „Diese Vorgehensweise haben wir unmittelbar gestoppt“, so Geschäftsführer Bernd Botzenhardt. Auch alle notwendigen arbeitsrechtlichen Schritte würden in dem Zusammenhang geprüft. „Die Vorwürfe machen uns sehr betroffen, insbesondere, da sie im Gegensatz zu unserer unternehmerischen Haltung und unserem seit jeher geltenden Bestreben stehen, Menschen unterschiedlicher Herkunft ein Zuhause zu geben.“

Die Brebau bewirtschaftet nach eigenen Angaben etwa 11 000 eigene und verwaltete Wohnungen in fast allen Bremer Stadtteilen sowie im Umland. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Bremen. Im Aufsichtsrat sitzen neben Finanzsenator Strehl als Vorsitzendem auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).

Schaefer erklärte am Donnerstagabend: „ Wir alle wissen, dass Rassismus und Ausgrenzung viel zu oft im Alltag stattfindet – oft auch bei der privaten Wohnungsvergabe. Das ist nicht zu tolerieren. Dass dies anscheinend auch bei einer städtischen Gesellschaft passiert sein soll, entrüstet und schockiert mich.“ Mit Strehl sei sie sich darüber einig,  die Vorfälle von einem externen Ermittler „schnell und lückenlos untersuchen sowie aufklären“ zu lassen. Schaefer weiter: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss das personelle Konsequenzen haben. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Wohnbaugesellschaft Menschen aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft und der religiösen oder sexuellen Orientierung systematisch bei der Wohnungsvergabe ausschließt.“

Bremer CDU-Chef „echt entsetzt“

„Ich bin echt entsetzt!“ So der Kommentar von CDU-Chef Carsten Meyer-Heder auf Facebook. „Herkunft, Hautfarbe, Religion und andere persönliche Merkmale dürfen bei der Wohnungssuche keine Ausschlusskriterien sein.“

Mit Blick auf die Senatsvertreter im Brebau-Aufsichtsrat kommentiert der Oppositionspolitiker: „Es reicht eben nicht, nur das Unternehmen gekauft zu haben. Man muss dann auch als Stadt die Geschäftspolitik gestalten und so für faire Bedingungen am Markt sorgen.“ Die Stadt Bremen ist alleinige Brebau-Eigentümerin, seit die Sparkasse 2019 ihren Anteil in Höhe von 50 Prozent an sie verkauft hatte.

Grüne: „Rolle der Geschäftsführung hinterfragen“

Eine „externe, lückenlose und unabhängige Aufklärung“ der Vorwürfe gegen die Brebau fordert unterdessen der Landesvorstand der Bremer Grünen. „Wenn sich diese Erkenntnisse bestätigen, wäre dies ein absolut inakzeptabler Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Und: „Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, muss auch die Rolle der Geschäftsführung kritisch hinterfragt und geklärt werden, ob sie überhaupt noch haltbar ist. Entweder hat sie die Vorgänge geduldet oder nichts von ihnen gewusst – beides ist am Ende nicht tragbar.“

Sahhanim Görgü-Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Ein solches Vorgehen kann nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Zu einer konsequenten Aufklärung gehört auch, solche beschämenden und menschenverachtenden Praktiken durch geeignete Maßnahmen künftig auszuschließen.“ Und: „Das Controlling in der Brebau hat offenkundig vollständig versagt. Hier muss auch die Rolle der Geschäftsführung kritisch hinterfragt werden“.

Von einer „systematischen Diskriminierung in einem höchst erschreckenden, ja unglaublichen Ausmaß“ spricht SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, der eine „sofortige Freistellung“ der Geschäftsführung fordert.

FDP beantragt Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

„Dieser Skandal übertrifft selbst die schlimmsten Befürchtungen“, so der Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel. „Gerade ein kommunales Unternehmen muss auf dem Wohnungsmarkt mit gutem Beispiel vorangehen.“

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck: „Gerade die Brebau hat als 100 Prozent staatliches Unternehmen eine wichtige Vorbildfunktion. Der Senat übt über den Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss auf die Unternehmensführung aus und trägt maßgeblich Mitverantwortung dafür, was im Unternehmen passiert.“ Die FDP hat eine Aktuelle Stunde zum Thema in der Stadtbürgerschaft beantragt.

Bausenatorin Schaefer, die selbst Aufsichtsratsvorsitzende der ebenfalls (weitgehend) städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba ist, hat das Thema Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe unterdessen am Donnerstag für die kommende Gewoba-Aufsichtsratssitzung (9. Juli) angemeldet.  Zugleich hat sie den Vorstand aufgefordert, einen Bericht zu erarbeiten, wie Vergabepraxis und Belegmanagement für Wohnungen bei der Gewoba gehandhabt werden.  Schaefer: „Ich weiß allerdings auch, dass die Gewoba Diversity-Schulungen bei ihren Mitarbeitern vorgenommen hat und aus diesem Grund auch bereits einen Diversity-Preis gewonnen hat. Dennoch habe ich den Vorstand zu dem umfassenden Bericht aufgefordert, um Diskriminierungen auszuschließen.“

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