Polizeigewerkschaft unterstützt Plan für Anti-Terror-Einheit

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt.

Bremen - Der Terror-Alarm in Bremen hat gezeigt: Die Polizei in Deutschland muss sich auf eine neue Gefahrenlage einstellen. Bundesinnenminister de Maizière will deswegen eine neue Anti-Terror-Einheit. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die Idee des Ministers.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufzubauen. „Den Vorschlag halten wir für sehr gut“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, am Freitag in Bremen.

Die Einheit soll die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der Eliteeinheit GSG 9 schließen und helfen, der wachsenden terroristischen Bedrohung zu begegnen. Die neue Einheit müsse mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und guter Sicherheitsausstattung ausgerüstet werden, sagte Wendt. Sie solle so in Deutschland verteilt werden, dass sie schnell an jeden möglichen Einsatzort verlegt werden könne.

Bei aller Aufrüstung wegen Terrorgefahr werde es aber keine Militarisierung der Polizei geben. Es sei richtig, wenn der Innenminister dafür zusätzliches Geld in die Hand nehmen wolle, sagte Wendt - oft seien der Polizei bisher neue Aufgaben ohne die entsprechenden Mittel übertragen worden. Zu den Pannen beim Einsatz der Bremer Polizei am 28. Februar wegen einer islamistischen Terrorgefahr sagte der Gewerkschaftschef, es sei richtig, das unabhängig untersuchen zu lassen. „Terrorbedrohung ist für die Landespolizei eine relativ neue Situation.“ Das in solchen Lagen keine Fehler gemacht werden, sei eher unwahrscheinlich.

Wichtig sei, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und nicht, Karrieren zu beenden. In der Bremer Diskussion sei viel Wahlkampfspektakel. Das helfe der Polizei nicht. Wendt forderte eine neue Kommunikationsstrategie der Polizei bei terroristischen Bedrohungen. Nach der Absage von Großveranstaltungen unter anderem in Braunschweig und dem Bremer Einsatz müssten den Bürgern die Gründe offener erklärt werden. Sonst bestehe die Gefahr dass das bisher große Verständnis in der Bevölkerung verloren gehe. Sollten Veranstalter vor die Verwaltungsgerichte ziehen, müsste die Polizei gute Argumente haben.
dpa

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