Deutscher Hotel- und Gaststättenverband:

Bundesfinanzhof weist Klagen gegen Bettensteuer zurück

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Die Bettensteuer hat nicht nur Befürworter.

Bremen/München - Klagen gegen die umstrittene Bettensteuer in Bremen und Hamburg sind nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen worden.

„Die Entscheidungen sind für uns nur schwer nachvollziehbar. Die einseitige und willkürliche Belastung einer Branche kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen“, erklärte der Verband am Donnerstag. Die Sonderabgabe für Touristen wird bundesweit in vielen Städten erhoben.

Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Bettensteuer geklagt und waren nach einer Niederlage vor den Finanzgerichten in die Revision gegangen. Der Dehoga und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben die Verfahren unterstützt.

Der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern teilte seine Entscheidung lediglich den Verfahrensbeteiligten mit, wie ein Sprecher bestätigte. Dazu zählen die Finanzbehörden in Bremen und Hamburg. In Bremen war am Nachmittag zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die Urteilsbegründung will der Bundesfinanzhof frühestens im September bekanntgeben.

Die Hotelverbände haben weiterhin rechtliche Bedenken. „Angesichts der unmissverständlichen Kritik, die die Richter in den mündlichen Verhandlungen an den Bettensteuern der Hansestädte äußerten, können die Urteile jedenfalls nicht als Freibrief für Bettensteuern gedeutet werden“, teilte der IHA-Vorsitzende Fritz Dreesen mit.

Hintergrund Bremer Citytax

Für eine Übernachtung im Bundesland Bremen müssen Touristen seit Anfang 2013 eine Sonderabgabe bezahlen. Der Höchstbetrag von drei Euro pro Nacht wird von Gästen in Vier- und Fünf-Sterne-Hotels verlangt, in allen anderen Hotels beträgt die Abgabe zwei Euro. Ein Euro wird etwa in Pensionen und auf Campingplätzen erhoben. Geschäftsreisende, Kinder und Jugendliche sowie Besucher in Jugendherbergen sind von der Steuer befreit. Wer länger als sieben Nächte bleibt, zahlt ab der achten Nacht keine Steuer mehr.

Mit der Citytax in Bremen und Bremerhaven will die Landesregierung Löcher im Haushalt stopfen. Nach Angaben des Finanzressorts wurden im vergangenen Jahr rund 2,4 Millionen Euro eingenommen, für dieses Jahr wird ein ähnlicher Betrag erwartet. Mit dem Geld sollen kulturelle Angebote finanziert werden.

Die Bettensteuer, die bundesweit in zahlreichen Städten erhoben wird, ist umstritten. Hoteliers halten sie für verfassungswidrig, weil sie die Hotelbranche diskriminierten und die Gäste angeben müssten, ob sie aus privaten oder beruflichen Gründen übernachteten. Vielerorts gab es juristische Auseinandersetzungen. In einigen niedersächsischen Städten wie Göttingen und Goslar wurde die Steuer wieder abgeschafft. dpa

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