Decken, Tee und Rechtsbruch

Bremer „Dete“: Regierung und Opposition streiten

Peu à peu aufräumen: Der „Flinta“-„Infopoint“ vor der „Dete“ wird neben das Gebäude geschleppt.
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Peu à peu aufräumen: Der „Flinta“-„Infopoint“ (links) vor der „Dete“ wird neben das Gebäude (rechts) geschleppt. Doch das dauert.

Hausbesetzung, Bürgersteig-Blockade, Zwischennutzung - die Diskussion um das alte Kulturzentrum „Dete“ hält an. Und die Meinungen in der Politik sind sehr unterschiedlich.

  • Debatte in der Bremer Stadtbürgerschaft über die „Dete“ in der Neustadt.
  • Die Meinungen von Regierungs- und Oppositionsparteien prallen aufeinander.
  • Wann wird die Bürgersteig-Blockade beendet?

Bremen – Die Debatte um die Besetzung des früheren Möbelhauses Deters („Dete“) in der Neustadt spaltet Bremens Regierungs- und Oppositionsparteien wie kaum ein anderes in diesen Tagen. Das wurde am Dienstag in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft einmal mehr deutlich. Für und Wider prallten unversöhnlich aufeinander.

„Seit zwei Monaten wird offener Rechtsbruch toleriert und gerechtfertigt – mit politischer Duldung“, so Thomas vom Bruch (CDU). „Schenken Sie ,Flinta‘ ein offenes Ohr, statt sie zu kriminalisieren“, so Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).

Bremer „Dete“: Nach den Anarchistinnen kommt die „Flinta“-Gruppe

Nachdem anfangs Anarchistinnen der Gruppe „Rosarote Zora“ die seit sechs Jahren leerstehende „Dete“ an der Lahnstraße besetzt hatten, übernahmen nach kurzer Zeit schon Aktivistinnen der „Flinta“-Gruppe (steht für „Frauen, Lesben, Inter, Non-Binäre, Transgender und Agender“). Sie setzten sich ein für Menschen, die „Kränkungs- und Diskriminierungserfahrungen“ ausgesetzt seien, so Schaefer. „Sie wollen einen sicheren Ort für ,Flinta‘-Menschen schaffen. Das ist legitim.“

CDU spricht von Rechtsbeugung

Ganz anders sieht es die CDU. „Konsequentes Einschreiten“ wäre geboten gewesen, so vom Bruch. Stattdessen sei nun „nichts anderes als Rechtsbeugung“ zu erleben. Das untergrabe „die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“: „Sie wollen politische Grenzen verschieben und gefährden den gesellschaftlichen Konsens.“ Senatorin Schaefer trage die Verantwortung für „die Scheinlegalität, die rund um die Dete aufgebaut wurde“. Vom Bruch: „Man muss nicht mit allen Gegebenheiten in diesem Land einverstanden sein. Nicht legitim ist es, dies um den Preis neuer Ungerechtigkeiten zu tun, der Zweck  heiligt nicht die Mittel.“

Eine Räumung, ein harter Konflikt, das sei ja gerade das Ziel der ursprünglichen Besetzerinnen von der „Rosaroten Zora“ gewesen, so Sofia Leonidakis (Linke). Mit medienwirksamen Bildern hätten sie den von ihnen abgelehnten Staat anprangern wollen, so Senatorin Schaefer. Eben darauf aber sei der Staat nicht eingegangen, sondern habe stattdessen den Dialog gesucht. „Wir lehnen es nicht ab, mit konstruktiven Menschen zu reden“, wie es die „Flinta“-Aktivistinnen seien. Auch für Leonidakis ist es ein Erfolg, „dass es eben gerade nicht gekracht hat“.

Die CDU führt Klagen von Anwohnern ins Feld, Beschwerden über „Lärm, Müll, Qualm“ und nicht zuletzt die wochenlange Blockade des Gehwegs vor der „Dete“. Senatorin Schaefer verwies auf Klagen aus der Nachbarschaft, die es in der Vergangenheit gegeben hat – etwa gegen Pläne, eine Flüchtlingsunterkunft aus der „Dete“ zu machen. Oder gegen Pläne zu einer Wohnbebauung auf dem Grundstück.

Beschwerden und Unterstützung aus der Nachbarschaft

Ja, es gebe „ein paar Beschwerden“ gegen die Entwicklung in der „Dete“, so die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla. „Aber es gibt auch Nachbarn, die das total gut finden, die Decken und Tee mitbringen.“

Bremer FDP: „Hausbesetzung ist eine widerrechtliche Inbesitznahme“

Dennoch: „Jede Hausbesetzung ist eine widerrechtliche Inbesitznahme“, so die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann. Leonidakis verteidige „Unrecht als Recht“. Am Ende könne so „jede Form von Diebstahl begründet“ werden. „Du fährst nicht so oft auf Deinem Rad? Dann nehme ich es Dir weg, von mir wird es besser genutzt.“ Man dürfe nicht jenen, „die auf jede staatliche Gewaltenteilung rotzen, einen roten Teppich ausrollen“.

„Das Haus steht seit sechs Jahren leer“, so hingegen Leonidakis. „Die Besetzerinnen haben es nicht zerstört, die Immobilie verfällt von ganz allein.“ Falk Wagner (SPD): „Wohnraum ist kein Eigentum wie ein Fahrrad, sondern sozial verpflichtendes Eigentum – ein Leerstand ist keine adäquate Nutzung.“ Kritik daran sei wichtig, eine Besetzung aber nicht legal, doch: „Der Rechtsstaat muss damit auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umgehen.“ Wie der Konflikt gelöst wurde, das sei „sehr gelungen“. Wohneigentum? Die Immobilie sei Gewerbe-, nicht Wohnraum, so Bergmann. Sie solle aber, so wiederum Wagner, „zu Wohnraum umgenutzt werden“.

Und die Bürgersteig-Blockade? Inzwischen „zu zwei Dritteln abgebaut“ worden, so Wargalla. Es dauere „etwas länger als erhofft“, so Senatorin Schaefer. Gleichwohl sei der „Infopoint“, der nun auf eine Fläche rechts neben der „Dete“ zieht, wichtig: „Für sympathisierende Männer, die nicht ins Gebäude kommen.“

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