Datenschutzbeauftragte: Private Drohnennutzung hat Grenzen

Bremen - Der Einsatz von privaten, mit Kameras ausgestatteten Flugdrohnen stößt an datenschutzrechtliche Grenzen. Darauf hat Bremens Datenschutzbeauftragte, Imke Sommer, am Freitag hingewiesen. Drohnen seien mittlerweile zu günstigen Preisen zu erwerben und würden immer mehr von Privatleuten genutzt.

Der Einsatz der eingebauten Kameras unterliege aber engen rechtlichen Grenzen, betonte Sommer. So dürften keine Aufnahmen von Menschen gemacht werden, die dann ohne deren Zustimmung etwa über soziale Netzwerke verbreitet würden. Das sei aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten. Es lägen mehrere Beschwerden von Menschen vor, die sich durch den Einsatz von Flugdrohnen belästigt fühlten.

Sommer bekräftigte auch ihre Bedenken gegen den Einsatz kleiner Videokameras, sogenannter Body-Cams, durch Bremer Polizeibeamte. Hier gebe es weiter Beratungsbedarf über Anwendungsgrenzen und geeignete Geräte. Als „datenschutzrechtlichen Sieg“ bezeichnete sie die Tatsache, dass es in dieser Frage ein eigenes Gesetz geben werde. In Kürze werde sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Thema befassen.

dpa

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