Reaktionen auf den Baustopp beim OTB

„Das ist ein Rückschlag für das Projekt“

Nelson Janßen (Linke): „Projekt ist überholt.“ - Foto: dpa

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Das Bremer Wirtschaftsressort hat den Baustopp am Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) als „herben Schlag“ bezeichnet. Wie berichtet, hatte das Bremer Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, dass die Bauarbeiten für den Schwerlasthafen bis auf Weiteres ruhen müssen. Die oppositionelle CDU hat unterdessen eine Aktuelle Stunde zum Thema OTB für die nächste Bürgerschaftssitzung beantragt.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass „Infrastrukturvorhaben in Deutschland aufgrund der komplexen Planverfahren und des Klagerechts der Umweltverbände kaum noch berechenbar sind“, kommentierte ein Sprecher der Handelskammer. „Das ist ein Rückschlag für das Projekt“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsressorts. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Mittwoch die aufschiebende Wirkung der gegen den Bau des OTB gerichteten Klage der Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wieder hergestellt.

Ende vergangenen Jahres hatten die Naturschützer Klage gegen das 180 Millionen Euro teure Hafenprojekt eingereicht. Der BUND klagt gegen den Bau des Hafens, weil er diesen für überflüssig hält und als zu großen Eingriff in die Natur ansieht. Mit dem erfolgreichen Eilantrag hat der BUND jetzt verhindert, dass trotz der Klage schon mit dem Bau begonnen wird.

„Der Baustopp ist Signal zum Überdenken des Projektes“, sagt BUND-Geschäftsführer Martin Rode. „Das Gericht ist weitgehend der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt. Diese Entscheidung gibt dem Land Bremen nun die Gelegenheit, ihre Planung noch einmal kritisch zu hinterfragen und grundsätzlich zu überdenken.“

„Gefahr für Zukunft der Offshore-Wirtschaft“

Die CDU-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat hingegen, beim Oberverwaltungsgericht „unverzüglich“ Beschwerde gegen die Entscheidung einzureichen. „Auch, wenn es vielleicht einige in den Regierungsreihen geben mag, die den OTB nun schnell in der Schublade verschwinden lassen wollen: Nachdem der Senat dieses für Bremerhavens Zukunft wichtige Projekt seit Jahren verschleppt hat, muss alles daran gesetzt werden, den Offshore-Terminal zeitnah zu realisieren. Andernfalls gefährdet er die gesamte Zukunft der Offshore-Wirtschaft in unserem Bundesland“, sagte Jörg Kastendiek, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, gestern.

Ob der Wirtschaftssenator Beschwerde gegen die Entscheidung zum Eilantrag einlegen wird, ist noch unklar. Wann in der Hauptsache entschieden wird, steht ebenfalls noch nicht fest: „Möglicherweise noch in diesem Jahr“, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Richter halten den Planfeststellungsbeschluss für den OTB für ungültig. Er hätte vom Bund kommen müssen und nicht vom Land Bremen. Zur Begründung hieß es, dass es sich bei dem Neubau des Schwerlasthafens für die Offshore-Windkraftindustrie um einen Ausbau der Bundeswasserstraße Weser handele. Der Sprecher des Wirtschaftsressorts erklärte hingegen, bereits zu Beginn des Verfahrens sei mit dem Bund geklärt worden, dass das Land Bremen für die Genehmigung zuständig sei.

Jörg Kastendiek (CDU): „Beschwerde einlegen.“ - Foto: CDU

„Wenn sich bewahrheitet, dass bei der Planung hinsichtlich Zuständigkeit und Inhalt Fehler gemacht worden sind, stehen wir vor einem klaren politischen Versagen des Senats“, so der CDU-Abgeordnete Kastendiek. Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbands „Die Familienunternehmer“: „Was nun passiert ist, kann nicht mehr nur als Peinlichkeit bezeichnet werden, sondern zeugt von Inkompetenz der verantwortlichen Politik.“ Hauke Hilz, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Rot-Grün hat sich ideologisch verbohrt für den schlechteren Standort und für die Beschränkung auf Offshore entschieden – in der Illusion, so könnte man Klagen von Umweltverbänden vermeiden. Damit hat die Koalition den Wirtschaftsstandort Bremerhaven unnötig beschädigt.“

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter den Linken: „Der OTB wurde von der wirtschaftlichen Entwicklung und energiepolitischen Entscheidungen längst überholt. Die zugrundeliegenden Auslastungsprognosen des Wirtschaftssenators sind absurd übertrieben.“

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