„Das ist Wahnsinn“

Bremer Innenstadt: CDU wettert gegen Online-Umfrage

Das Parkhaus Mitte in der Bremer Innenstadt möchte die CDU „endlich“ schließen.
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Das Parkhaus Mitte in der Bremer Innenstadt möchte die CDU „endlich“ schließen.

Bremen – Die von Bau- und Wirtschaftsressort gemeinsam mit der Handelskammer auf den Weg gebrachte Online-Umfrage zur Zukunft der Bremer Innenstadt (Titel: „Strategie Bremen Centrum 2030“) bringt die oppositionelle CDU auf die Palme. Für sie ist das Projekt „wieder eine teure Schleife“.

Die CDU hält das Beteiligungsverfahren zur „Vertiefung“ des Innenstadtkonzepts für unnötig – und greift Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), nicht aber Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) an. Der CDU-Abgeordnete Heiko Strohmann fragt, „warum der Senat nach zahlreichen Beteiligungsrunden nicht endlich ins Handeln kommt und stattdessen Geld für ein Berliner Beratungsunternehmen ausgibt“.

Der Auftrag war an die Berliner Gesellschaft „Urban Catalyst“ (etwa: „städtebaulicher Katalysator“) gegangen. Die Online-Umfrage, die sich an Bremer und ausdrücklich auch an Pendler aus dem Umland richtet, ist unter diesem Link im Netz zu finden.

„Wir müssen jetzt umsetzen!“

Es sei „Monate her, dass der Senat die Innenstadtentwicklung zur Chefsache erklärte und den Innenstadtgipfel einberief“, heißt es nun bei der CDU. Etliche Expertenstimmen seien gehört worden, die Oppositionsparteien hätten ihre Vorschläge in Positionspapiere gefasst, die Bürger ihre Meinungen in sozialen Netzwerken und Leserbriefen kundgetan.

Nach all dem gebe Senatorin Schaefer „dem Kind nun wieder einen neuen Namen“ und rufe ein erneutes Beteiligungsverfahren aus, kritisierte Strohmann am Donnerstag. Und fügte an: „Das ist ein solches Armutszeugnis für den Bremer Senat, dass man es kaum in Worte fassen kann. Wir brauchen keine neue Abstimmungsschleife und Planungsbüros, wir müssen jetzt umsetzen! Sonst können wir die Innenstadt vor 2030 komplett schließen.“

CDU: „Parkhaus Mitte endlich schließen“

Zahlreiche Ideen liegen laut Strohmann bereits auf dem Tisch. So plädiere die CDU-Fraktion schon seit 2012 für mehr Wohnraum und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – etwa durch neue Wege-Lauf-Beziehungen oder die Umgestaltung des Domshofs. „Vor allem müssen wir die Aufenthaltsqualität auch durch eine neue Fußgängerfreundlichkeit steigern“, so Strohmann. „Das bedeutet für uns, das Parkhaus Mitte endlich zu schließen und die Carl-Ronning- sowie die Knochenhauerstraße zur grünen Fußgängerzone umzugestalten.“ Das Parkhaus Mitte wird auch von Bremen-Besuchern aus dem Umland, die mit dem Auto kommen, genutzt.

Im September vorigen Jahres erst hatten die Schwarzen eine „grüne Innenstadt“ gefordert. Die „grünen Fußgängerzonen“ der CDU könnten auch „testweise“ ausprobiert werden, regt CDU-Mann Strohmann nun weiter an und verweist auf das Beispiel Martinistraße, die noch in diesem Jahr zu einer Ausprobier-Zone werden soll. Und wo er einmal richtig in Fahrt kommt, möchte Strohmann noch viel mehr ausprobieren. So hätte man die Straßenbahn „längst“ einmal testweise aus der Obernstraße verlegen können, sagt er.

Der CDU-Abgeordnete sieht es so: „Wir müssen endlich anfangen, Dinge auszuprobieren und umzusetzen, statt den Haushalt weiterhin mit Abstimmungsschleifen zu belasten und die Innenstadt ausbluten zu lassen.“ Und: „Das Geld ist so knapp wie nie und wir verschwenden es für Planungsbüros – das ist Wahnsinn.“

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