Bremer Reaktionen auf Hartz-IV-Urteil

„Das ist ein guter Tag für Kinder“

Bremen - BREMEN (je) · „Das ist ein guter Tag für Kinder und Jugendliche.“ So kommentiert Mustafa Öztürk, jugendpolitische Sprecher der Bremer Grünen, das gestern verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sieht jetzt die Politik in der Pflicht: „Das Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag.“

Das Votum der Karlsruher Richter wird in der Hansestadt einhellig begrüßt. „Das Urteil ist ein deutliches Signal für eine Erhöhung des Kinderregelsatzes“, sagt Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen, „es bestätigt, dass die Kinderregelsätze willkürlich festgesetzt wurden.“ Die prozentuale Ableitung vom Regelsatz eines Erwachsenen führe an der Lebenswirklichkeit vorbei, fährt Luz fort. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben eigene Bedarfe und Bedürfnisse.“ Diakonie-Landespfarrer Michael Schmidt ergänzt: „Sozial benachteiligte Kinder wurden immer weiter von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt.“ Schmidt fordert ein in sich stimmiges Hilfesystem, das Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von Geburt an mit umfassenden Hilfen für Familien und einer ausreichenden Existenzsicherung verbindet: „Eine Investition in Gerechtigkeit ist auch eine Investition in die Zukunft.“

Eine Neuberechnung der Regelsätze „kann nicht alles sein“, sagt Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Sie fordert eine Beseitigung der grundlegenden Ungerechtigkeiten bei der staatlichen Unterstützung von Kindern. Ihre Lösung: ein Kinder-Grundeinkommen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Bartels, erwartet „eine wissenschaftlich saubere und rechtssichere Analyse der tatsächlichen Bedarfe“. Das sei jedoch nicht ausreichend. Kernaufgabe müsse es sein, „Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie nicht auf Transferleistungen angewiesen sind“. Auf diesem Feld habe die rot-grüne Landesregierung bislang „kläglich versagt“. Auch Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der Bremer FDP, nutzt die Analyse zur Attacke: „Das Urteil ist ein Beleg für die schlampige Arbeit der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung.“ Sirvan Cakici, jugendpolitische Sprecherin der Linken, sagt: „Das ganze System funktioniert nicht.”

Karin Garling (SPD) und der Grüne Öztürk verweisen derweil auf eine Bremer Bundesratsinitiative aus dem Dezember 2007, die Unterstützung für Jugendliche aus benachteiligten Familien neu zu bemessen. Diese sei jedoch am Widerstand der CDU-geführten Bundesländer gescheitert.

Wie viel Geld die Anpassung der Regelsätze den Bund kosten wird, ist unklar. Für Öztürk steht fest: „Viel Geld.“ Er folgert: „Die geplanten Steuergeschenke der FDP sind jetzt erst recht unhaltbar. Kinder müssen oberste Priorität haben.“

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