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Bremen – Der harte Lockdown muss sein, da sind Bürgermeister Bovenschulte und die CDU-Opposition sich einig. Bovenschulte fordert mehr Impfstoff für Bremen. Ein weiteres Thema sorgt für einen Disput.
- Alten- und Pflegeheime haben für Bovenschulte oberste Priorität.
- Oppositionsführer Röwekamp: „Brauchen starken Staat“.
- Disput um Hilfen für Bremerhavener Feuerwerkshersteller Comet.
„Da hatte ich mir mehr erhofft!“ In einer erneuten Corona-Regierungserklärung hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch mehr Impfstoff für Bremen gefordert. Bovenschulte geht davon aus, dass im Bundesland Bremen bis Ende Januar 30 000 bis 40 000 Impfdosen ankommen. Damit könnten 15 000 bis 20 000 Bremer geimpft werden, da es sich um eine Zweifach-Impfung im Abstand von 21 Tagen handelt.
„Das darf nicht das letzte Wort sein“, so Bovenschulte. Schließlich seien die Impfungen „ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie“. Also: „Wir arbeiten mit Hochdruck an den Vorbereitungen dafür, wir stellen mobile Impfteams auf die Beine, die in den Alten- und Pflegeheimen die Impfungen übernehmen, wir richten in Bremen und Bremerhaven jeweils ein Impfzentrum ein und wir loten zusammen mit Bremer Unternehmern alle Möglichkeiten aus, wie wir möglichst viele Menschen am Tag impfen können.“ Bovenschulte lobte die Bereitschaft vieler Menschen und Institutionen, bei den Impfvorbereitungen zu helfen.
Er wisse, dass der neuerliche harte Lockdown den Menschen viel abverlangt. Es gebe „leider keine Alternative“ zu dem Lockdown. Bovenschulte verwies auf den Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen, der oberste Priorität haben müsse. Fast jeder zweite, der bislang im Land Bremen an Corona gestorben ist, sei Bewohner eines Alten- oder Pflegeheims gewesen.
Bremer Bürgermeister: Oberste Priorität für Alten- und Pflegeheime
„Deshalb kann es keinen Zweifel geben: Wir müssen die Menschen dort noch besser schützen.“ Die höchste Belastung mit Corona-Infektionen hätten derzeit über 85- und über 90-Jährige. Wer die Sterberate in der Corona-Pandemie insgesamt senken wolle, der müsse eben vor allem mit dem Schutz der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen anfangen.
Auch Oppositionsführer Thomas Röwekamp von der CDU verteidigte den harten Lockdown. Er bezeichnete es als „oberste Maxime“, dass die beschlossenen Regeln konsequent kontrolliert und Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Ein Verstoß gegen Corona-Regeln sei etwas anderes, als wenn man sein Auto falsch parke. „Wir brauchen in diesen Tagen einen starken Staat, der seine Aufgaben auch tatsächlich wahrnimmt“, so Röwekamp.
Röwekamp: „Können nicht so weiterleben wie bisher“
Ja, der Einzelhandel oder Friseure hätten sich nicht als außergewöhnliche Infektionsherde erwiesen und müssten nun dennoch schließen. Dabei aber gehe es um die Botschaft, die „alle Maßnahmen zusammen“ ergeben. „Die Botschaft ist: Es ist verdammt ernst, wir können nicht so weiterleben wie bisher, ohne Leben und Gesundheit anderer Menschen zu gefährden“, so Röwekamp. „Wir brauchen diesen Kraftakt. Von diesen Maßnahmen geht im Wesentlichen die Botschaft aus: Haltet Euch an die Regeln.“
Er könne es nicht verstehen, dass noch immer „13 Menschen beim Cannabisrauchen in einer Shisha-Bar im Viertel“ erwischt würden oder „durchgeknallte 18-Jährige eine Ferienwohnung mieten, um einen 18. Geburtstag zu feiern“. Manche Menschen hätten Probleme damit, „Regeln anzuerkennen und einzuhalten“.
Disput um Hilfe für Pyro-Produzent Comet
Im Grunde also große Einigkeit zwischen den Volksparteien. In Details nicht unbedingt. Beispiel: Comet, der Feuerwerksproduzent aus Bremerhaven. Bremen sieht es nach dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik als Aufgabe des Bundes an, die Branche zu entschädigen. Das Verbot sei bundesweit von den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen worden, sagte Bovenschulte. Damit sei klar, dass der Bund in der Pflicht stehe, diese wirtschaftliche Entschädigung zu leisten – und nicht die Länder, in denen die Hersteller von Feuerwerkskörpern ihren Sitz haben. Damit widersprach er Forderungen der CDU, Comet aus Mitteln des „Bremen-Fonds“ zu entschädigen. Damit schwäche die CDU Bremens Verhandlungsposition in Berlin, kritisierte Bovenschulte.
Corona in Bremen: 212 neue Fälle
Die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken des Landes Bremen ist erneut gesunken – von 163 auf 142 –, doch die Zahl der Neuinfektionen hat wieder deutlich zugenommen. Das Gesundheitsressort zählte am Mittwochabend 212 neue Corona-Fälle, davon 203 in der Stadt Bremen, wo der Inzidenzwert leicht auf 136 stieg. Seit Ausbruch der Pandemie im März sind 12 082 Infektionen bekanntgeworden, davon 10 977 in der Stadt Bremen. Drei weitere Menschen mit dem Virus sind gestorben, bislang insgesamt 163. Aktuell gibt es 1 773 bestätigte Corona-Fälle, davon 1 518 in der Stadt Bremen. Von den 142 Corona-Patienten in Kliniken (29 aus dem Umland) liegen 33 auf Intensivstationen, 21 beatmet. gn