Corona: Notbremse in der Seestadt

Ausgangssperre: Bremerhavener müssen zu Hause bleiben – erste Nacht friedlich

Parlament mit Abstand – vor der Bürgerschaft kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (am Rednerpult) an, dass Bremen „selbstverständlich die zwischen Bund und Ländern verabredete Notbremse“ ziehen werde, wenn der Inzidenzwert weiter die 100 überschreitet.
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Parlament mit Abstand – vor der Bürgerschaft kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (am Rednerpult) an, dass Bremen „selbstverständlich die zwischen Bund und Ländern verabredete Notbremse“ ziehen werde, wenn der Inzidenzwert weiter die 100 überschreitet.

„Wir müssen uns an die selbst gesetzten Regeln halten. Auch dann, wenn‘s schwerfällt.“ Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Donnerstag angekündigt, dass Bremen die zwischen Bund und Ländern verabredete Notbremse ziehen werde, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert in der Stadt bis zum Wochenende über 100 bleibt. Dazu gehört die Rücknahme des Termin-Shoppings - wie in Bremen. Bremerhaven hat eine Ausgangssperre beschlossen.

Update, 30. März: In Bremerhaven ist die erste Nacht mit der coronabedingten Ausgangssperre ruhig verlaufen. Die Polizei habe nur stichprobenartig kontrolliert, berichtete das Regionalmagazin „buten un binnen“ am Dienstagmorgen. Wenn Menschen auf den Straßen unterwegs waren, waren sie meist auf dem Weg zur Arbeit.

Der Magistrat hatte die Beschränkungen am Montag beschlossen. Weil die Verordnung am Dienstag um 0 Uhr in Kraft trat, galt die Ausgangssperre sofort bis 5 Uhr morgens. „Man muss der Bevölkerung ja auch Gelegenheit geben, die Verordnung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. In den kommenden Tagen bis zum 18. April müssen die Bürger jeweils nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr zu Hause bleiben.

Das Robert-Koch-Institut verzeichnete am Dienstag für Bremerhaven eine Inzidenz von 251,7 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Ab Donnerstag schließt Bremerhaven auch seinen Zoo am Meer bis zum 18. April. Die ursprüngliche Idee, Besucher mit negativen Schnelltests zuzulassen, lasse sich nicht verwirklichen, teilte Zoodirektorin Heike Kück am Dienstag mit.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine generelle Ausgangssperre nicht für effektiv. Bis man die Menschen einsperre, müssten zunächst weitere Mittel, wie Tests am Arbeitsplatz, ausgeschöpft werden. (dpa/gn)

Originalmeldung vom 29. März 2021: Wo ist in der Corona-Pandemie der Sinn, Menschen ab dem frühen Abend zu Hause einzusperren, wo doch Treffen mit mehreren Menschen ohnehin verboten sind? Wo ist das Infektionsrisiko, wenn man allein, zu zweit oder als Familie abends um 21 oder 23 Uhr spazierengeht, joggt, Rad fährt? Nun, das erschließt sich dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auch nicht so recht. Er hält generelle Ausgangsbeschränkungen, die beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht hat, für wenig effektiv.

Bovenschulte: Tests statt einsperren

Das geht aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk hervor. Der Bürgermeister bezieht sich im Gespräch auf Studien. Die Effekte einer Ausgangssperre zusätzlich zu anderen Corona-Auflagen seien relativ gering, sagte Bovenschulte. Bevor man zu so einem drastischen Mittel greife, müssten alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Er nannte dabei verpflichtende Tests am Arbeitsplatz. Doch das hätten Merkel und der Wirtschaftsminister nicht gewollt. Das passe für ihn nicht zusammen, wenn man auf der anderen Seite Menschen zu Hause einsperren wolle.

Damit bleibt Bovenschulte seiner Linie treu. Fast genau vor einem Jahr hatte er zum Thema gesagt: „Wir müssen mit allem, was wir haben, Corona bekämpfen, aber nicht unsere Grundrechte.“ Mit einer Ausgangssperre werde möglicherweise eher symbolisch Politik gemacht, sagte er damals. Übrigens: Bremerhaven hat am Montag eine Ausgangssperre beschlossen: von 21 bis 5 Uhr.

Angriff gegen Polizei bei Corona-Kontrolle

In Bremen kontrolliert die Polizei auch abends die bestehenden Corona-Regeln – und wird dabei immer wieder mit menschenverachtenden Aussagen beleidigt und angegriffen, sagte Polizeisprecherin Franke Haedke am Montag im Zusammenhang mit einem aktuellen Fall am Freitag gegen 22.30 Uhr am Fähranleger Osterdeich, wo sich übrigens fast täglich Gruppen treffen, als gebe es kein Corona. Am Freitag waren es um die 100 Menschen. Es flog eine Bierflasche. Die Polizisten wurden mit Worten wie „Scheiß Hurensöhne“ beschimpft.

Die Zahl der Corona-Infizierten ist am Montag im Land Bremen um 72 auf 20 711 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsressort am Abend mit. 53 Fälle gab es in der Stadt Bremen. Hier stieg der Inzidenzwert leicht auf 114 (Bremerhaven: 265). (gn)

Originalmeldung, 25 März: Bremen – Doch ab Anfang kommender Woche – ab Montag, 29. März – gelten in Bremen aller Voraussicht nach „wieder strengere Regeln“. Das Einkaufen mit Termin werde ausgesetzt, die gerade erst wieder geöffneten Museen müssten zunächst erneut schließen, so Bovenschulte. Er forderte die Bremer zudem auf, über die Ostertage Kontakte möglichst zu vermeiden.

Ein Appell, ein Werben um Verständnis – wie so oft in diesen Tagen. „Wenn man ehrlich ist, ist ein Ende der Entwicklung nicht abzusehen“, so sieht es der Bürgermeister. Und er registriert: „Die Leute haben zunehmend keine Geduld mehr.“ Es bleibe nichts anderes übrig, als „alle zu bitten, weiter mitzumachen“. Die nächsten Tage und Wochen würden noch schwierig, bevor sich im Sommer die Lage bessere.

Bremer CDU fordert Alternativen zur Lockdown-Strategie

Also – liegt die Inzidenz drei Tage lang über 100, greift der Notbremsen-Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März, Bovenschulte wies wiederholt darauf hin. Halte die Politik sich nicht an ihre Regeln, vergrößere das die „Verunsicherung in der Bevölkerung“. Und: „Es macht mir sehr zu schaffen, trotzdem halte ich den Beschluss für richtig. Wenn die Zahlen steigen, muss darauf reagiert werden, sonst verlieren wir die Kontrolle.“

Ein Kurs, der mehr und mehr an Unterstützung verliert. Das wurde auch bei der Bürgerschaftssitzung in der Stadthalle auf der Bürgerweide deutlich. „Wir werden einer Verlängerung des Lockdowns ohne Prüfung von Alternativen nicht zustimmen“, sagte beispielsweise CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Ein „Weiter so“ werde die CDU-Fraktion über den 18. April hinaus nicht mitmachen. Nur dieses Mal noch werde man die Corona-Verordnung mittragen, danach aber eben nicht mehr.

Röwekamp hält es für falsch, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen und Terminshopping generell zu verbieten. „Genau vor einem Jahr habe ich gesagt, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen, die wir bewilligen, jeden Tag neu auf den Prüfstand gestellt werden“, so der CDU-Politiker. Damals seien sie gerechtfertigt gewesen, heute nicht mehr.

Röwekamp für Modellprojekte mit Schnelltests

Röwekamp: „Wir dürfen nicht nach wie vor erheblich in die Grundrechte der Menschen eingreifen, obwohl wir durch Impfungen und Teststrategien viel weiter sind als damals. Wir können dieselben Teststrategien in Theatern und Museen anwenden wie in Kita und Schule. Eine unterschiedliche Einschränkung der Rechte ist so nicht mehr nachvollziehbar.“ Und dass der Zoo am Meer in Bremerhaven trotz einer Seestadt-Inzidenz von mehr als 200 geöffnet bleibe, Außengastronomie dagegen nicht möglich ist, sei verfassungspolitisch schwierig.

Der Oppositionspolitiker plädierte für Modellprojekte mit Schnelltests in Bremen – um festzustellen, wie ein Leben mit der Pandemie, aber ohne den Lockdown möglich sei. Mehr Tests, mehr Bewegungsfreiheit, mehr Normalität, das ist das Motto. Röwekamp: „Es würde uns viel leichter fallen, zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir wüssten, wo sich das Virus verbreitet. Wir fordern deshalb noch einmal, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln und verpflichtend zu machen. Hätten wir dieses Instrument früher genutzt, wären wir schon viel weiter.“

FDP: „Leben mit dem Virus möglich machen“

Mit Teststrategien ein „Leben mit dem Virus möglich machen“, das forderte auch Lencke Wischhusen, die Vorsitzende der FDP-Fraktion. Sie verwies unter anderem auf das Beispiel Tübingen (mit dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer): Wer dort einen tagesaktuellen und natürlich negativen Corona-Schnelltest vorweist, darf mit einem „Tagesticket“ einkaufen und bummeln gehen, Lokale und Theater besuchen. Ein vergleichbares Maß an „Mut“ wünscht Wischhusen sich in Bremen.

Bürgermeister Bovenschulte stellte unterdessen Impf-Fortschritte in Aussicht: „Für das zweite Quartal hat die Bundesregierung jetzt rund 70 Millionen Impfdosen angekündigt. Für Bremen würde das etwa 580 000 Impfdosen bedeuten.“ Damit käme Bremen einer „Durchimpfung“ der Bürger „mit großen Schritten näher“ – zumal „ja schon die erste Impfdosis einen nicht unerheblichen Schutz mit sich bringt“.

Weitere vier Corona-Todesopfer

Die Inzidenzwerte sind am Donnerstag weiter gestiegen – in der Stadt Bremen auf 103,1, in Bremerhaven wieder über die 200er-Marke – auf 202,4. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Gesundheitsamts hervor.

Das meldete fürs Land Bremen 166 Neuinfektionen mit dem Coronavirus, davon 52 in Bremerhaven. Weitere vier Menschen sind mit dem Virus gestorben, die Gesamtzahl der Todesopfer stieg auf 402. Akut Infiziert sind im Land 1 268 Personen, davon 530 in der Seestadt. In den Kliniken des Landes werden 140 Corona-Patienten stationär behandelt. 36 liegen auf Intensivstationen, 28 davon werden beatmet.

Im Land Bremen wurden bislang 76 511 Personen geimpft. 31 298 davon haben eine zweite Impfung erhalten.

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