CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann: Regierungsbeteiligung als Ziel

„Ich bin optimistisch“

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Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der CDU, Elisabeth Motschmann.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Die zweitstärkste Kraft will die oppositionelle CDU wieder werden in Bremen – bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai. Die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann lässt keine Gelegenheit aus, der SPD ihre Bereitschaft zum Mitregieren zu signalisieren.

Bei der Bürgerschaftswahl 2011 ist die Bremer CDU auf 20,4 Prozent abgerutscht und hinter die Grünen zurückgefallen, in Hamburg gab es jüngst ein noch schlechteres Ergebnis für die Union. Sie sagen, Sie möchten wieder zweitstärkste Kraft in Bremen werden. Wie wollen Sie das schaffen?

Elisabeth Motschmann: Die Menschen in Bremen sind unzufrieden mit der Regierung – zu Recht. In acht Jahren Regierungsverantwortung hat Rot-Grün seine Versprechen nicht eingelöst und die Lage unseres Bundeslandes in mehreren Bereichen sogar noch verschlechtert.

Ob das nun die gescheiterte Armutsbekämpfung ist, der massenhafte Unterrichtsausfall an den Schulen, die höchste Einbruchsquote seit zehn Jahren oder der laxe Umgang mit Steuergeldern, wo einfach mal dreistellige Millionenbeträge versenkt werden, wie es beim wie beim Klinikum Bremen Mitte der Fall ist. Wir haben als CDU sowohl inhaltlich als auch personell Alternativen zu diesem Stillstand und wir wollen Bremens Potenziale besser nutzen als Rot-Grün es tut.

Ich bin optimistisch, dass wir nach dem 10. Mai 2015 wieder die zweitstärkste Kraft in Bremen sein werden und natürlich stehen wir dann auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung.

Hat die Bremer CDU ihre innere Spaltung wirklich überwunden – oder lasten die Folgen des „Systems Bernd Neumann“ nach wie vor so sehr auf ihr, dass personelle Fragen inhaltliche überdecken?

Motschmann: Ich selbst erlebe eine enorme Unterstützung innerhalb der CDU, egal, wo ich in Bremen oder Bremerhaven bin. Alle freuen sich auf den Wahlkampf und stehen in den Startlöchern. Die Stimmung ist gut und die Partei ist geeint. Das machen auch die Ergebnisse der letzten Wahlen deutlich: Sowohl Jörg Kastendiek als Landesvorsitzender als auch ich als Spitzenkandidatin sind mit deutlich über 90 Prozent gewählt worden. So etwas kann man einer Partei nicht befehlen.

Bernd Neumann war übrigens ein außerordentlich erfolgreicher Politiker, der sowohl in Bremen als auch in Berlin als Kulturstaatsminister hohe Verdienste erworben hat. Er war 28 Jahre Landesvorsitzender der Bremer CDU und hat die Partei zusammengehalten!

Wird die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann nach der Bürgerschaftswahl im Bremer Landesparlament sitzen? Oder ist Ihnen das Bundestagsmandat in Berlin dann doch wichtiger?

Motschmann: Als Spitzenkandidatin bewerbe ich mich für ein Amt im Bremer Senat und damit um Regierungsbeteiligung meiner Partei. Und auch für den Fall, dass wir in der Opposition bleiben sollten, habe ich von Anfang an deutlich gemacht, dass ich für ein herausgehobenes Amt in der Bürgerschaftsfraktion zur Verfügung stehe. Über Positionen und Ämter entscheiden wir in der neuen Fraktion selbstverständlich nach der Wahl.

Steigende Flüchtlingszahlen, teurer Klinikneubau, Bildung. Oder doch Innere Sicherheit und Finanzen, Verkehrspolitik und Wirtschaftskraft? Was sind aus Ihrer Sicht in den kommenden vier Jahren die drei wichtigsten Themen für Bremen – und warum?

Motschmann: Es gibt leider eine Menge rot-grüner Baustellen – und zwar nicht nur auf den Straßen. Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Innere Sicherheit sind die Themen, um die wir uns als CDU besonders intensiv kümmern wollen. Wir werden in Regierungsverantwortung im Gegensatz zu SPD und Grünen andere Prioritäten setzen.

Neben diesen Themen wird die größte Herausforderung die Bekämpfung der hohen Armut sein, die sich unter Rot-Grün weiter verfestigt hat. Zwar haben sich die SPD und Bürgermeister Jens Böhrnsen die Armutsbekämpfung auf die Fahne geschrieben, aber die Versuche waren wirkungslos, was Statistiken belegen. Ich will endlich die Ursachen der Armut anpacken.

Die CDU wäre der ideale Koalitionspartner für die Sozialdemokraten, weil… ?

Motschmann: …die rot-grüne Koalition gezeigt hat, dass sie unser Bundesland nicht gut regieren kann. Wir wollen als CDU neues Vertrauen schaffen, neue Impulse setzen und dafür sorgen, dass Bremen seine hervorragenden Potenziale endlich aktiviert. Amtsmüde Senatoren – wie in der jetzigen Koalition – haben die Bremer und die Bremerhavener nicht verdient.

Im Land Bremen wird am 10. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl stellen wir die Spitzenkandidaten der in Fraktionsstärke im Parlament vertretenen Parteien vor.

Zur Person: Elisabeth

Motschmann, CDU

Alter: 62 Jahre

Funktion: Mitglied des Bundestages, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Bremen

Geburtsort: Lübeck

Familienstand/Kinder: verheiratet, drei Kinder, sechs Enkel

erlernter Beruf: Religionspädagogin

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