Justizsenator verweist auf Gewaltenteilung: „Entscheidung obliegt dem Gericht“ / Anklage wurde Ende 2007 erhoben

CDU: Nagel soll Kevin-Verfahren „beschleunigen“

Bremen - BREMEN (kuz) Die Bremer CDU-Fraktion fordert Justizsenator Ralf Nagel (SPD) auf, sich „unverzüglich“ für eine „Beschleunigung“ des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Fallmanager und den Amtsvormund des zweijährigen Kevin einzusetzen.

Bis Anfang Oktober müsse entschieden werden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird oder nicht. Andernfalls erwäge die CDU politische Konsequenzen. Obwohl die Justiz als eigenständige Gewalt von der Politik unabhängig ist – worauf Nagel denn auch verwies: „Es obliegt allein dem Gericht, wann es seine Entscheidungen trifft und welche Fragen dafür zu prüfen sind. Es ist selbstverständlich, dass der Justizsenator dem Gericht dafür keine Vorgaben machen kann.“ Für die oppositionelle CDU ist es „skandalös, dass sich das Auffinden des toten Jungen demnächst zum dritten Mal jährt, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens aber noch immer nicht gefällt“ wurde. Im Oktober 2006 war der kleine Kevin tot aufgefunden worden. Ende 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Sachbearbeiter und den Amtsvormund. Die ausstehende Entscheidung des Landgerichts habe nichts mit mangelnder Personalausstattung zu tun, betonte Nagel. Das Gericht sei um sechs Richter verstärkt worden – von 42 auf 48.

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