CDU: „Grundrecht organisiert keine Zuwanderung“ / FDP will Mindestlohn aussetzen

„Eine Regelung zur Begrenzung“

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CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. In der Debatte um die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern einmal mehr für ein Einwanderungsgesetz plädiert. Das Grundrecht auf Asyl dürfe dadurch nicht angetastet werden. „Aber dieses Grundrecht organisiert keine Zuwanderung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar vorgibt, nach welchen Kriterien wir Zuwanderung steuern wollen“, sagte Röwekamp.

Die Bremer CDU will getrennte Erstaufnahmeeinrichtungen einführen – eine für Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern inklusive Albanien, Montenegro und Kosovo. Und eine für jene, die „voraussichtlich auf Dauer hier bleiben“.

Röwekamp erklärte, dass die CDU Asylbewerber nicht in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse unterteilen wolle. „Es gibt keine guten und schlechten Flüchtlinge.“ Die Zahlen allerdings würden für sich sprechen. Sie zeigten, dass nur wenige Flüchtlinge aus den Balkanländern in Deutschland Asyl bekommen.

Röwekamp: „Wir brauchen eine Regelung zur Begrenzung von Zuwanderung. Unkontrollierte Zuwanderung wird unsere Gesellschaft nicht vertragen.“ Und: „Wir müssen zu schnelleren Verfahren und schnelleren Entscheidungen kommen.“ Die getrennte Erstaufnahme soll ein Beitrag dazu sein. Der CDU-Politiker: „Wer bei uns Zuflucht sucht, hat einen Anspruch drauf, schnell zu erfahren, ob er eine Bleibeperspektive hat.“ Um dann auch schnell in Integrations- und Sprachkurse zu kommen.

Und noch etwas sagte der CDU-Fraktionschef: „Ich finde es gut, dass in Deutschland kein Platz ist für ausländerfeindliche und hetzerische Parolen.“ Röwekamp: „So schrecklich die Bilder auch sind, die wir von Menschen sehen, die sich in ihrem Land unter bedrückenden Umständen aufmachen, so beeindruckend ist das, was wir diesen Menschen gezeigt haben: Ihr seid bei uns willkommen.“

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, forderte mehr Geld vom Bund für die Kommunen. Es fehlten unter anderem Sozialwohnungen und Lehrkräfte, so die Abgeordnete.

Viel Widerspruch erntete die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner für den Vorschlag, bei Flüchtlingen den Mindestlohn auszusetzen. „Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt geben“, kam postwendend von der SPD. „Wer in Deutschland lebt, muss auch seine Existenz durch Arbeit selbstständig sichern können. Deswegen muss der Mindestlohn für alle gelten.“

Für allgemeine Fassungslosigkeit – und vorübergehende Stille – im Plenarsaal sorgte Alexander Tassis von der Alternative für Deutschland (AfD). Er stellte das Grundrecht auf Asyl infrage. Und er bezeichnete Ungarns Premier Viktor Orbán als Vorbild.

Solche Redebeiträge, sagte anschließend CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, habe er in der Bürgerschaft schon lange nicht mehr gehört.

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