CDU-Fraktion legt Positionspapier vor und fordert Volksentscheid

Chefsache Sanierung

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Jörg Kastendiek (l.) und Thomas Röwekamp stellten gestern das Positionspapier vor.

Bremen - Von Ralf Sussek. Er will einen „Aufbruch im Land“. Das sagte jüngst der SPD-Kandidat fürs Bürgermeisteramt, Carsten Sieling. Eine Aufbruchstimmung erzeugen will auch die Bremer CDU. Wie das zu schaffen ist, hat die Partei in einem Positionspapier niedergelegt, das sie gestern vorgestellte.

Thema Finanzen: Die Sanierung des Bremer Haushalts dürfe nicht länger allein Sache des Finanzressorts bleiben, sondern müsse zur Chefsache erklärt werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Er forderte eine Task Force „Haushaltssanierung“, an der Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt sind, also Vertreter von Bürgerschaftsfraktionen, der Handels- und der Arbeitnehmerkammer, der Unternehmensverbände, der Gewerkschaften. Über den verbindlichen Sanierungsplan („der sollte in einem Jahr stehen“) solle es einen Volksentscheid geben, forderte Röwekamp. Die bisherigen Sanierungsbemühungen seien ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, die Konsolidierungsauflagen des Bundes einzuhalten. „Es reicht nicht, immer nur auf Sicht zu fahren. Wir brauchen eine Sanierungsstrategie, die generationengerechte Haushaltspolitik im Blick hat“, so Röwekamp.

Thema Wirtschaft: „Das Offshore-Terminal spielt eine entscheidende Rolle für Bremerhaven“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek. Er monierte, dass der Ausbaubeschluss Anfang 2010 gefasst worden und seitdem nichts passiert sei. „Wir haben vier Jahre verloren.“ Der Senat solle sich jetzt erklären. Und: „Es gibt keine Investition ohne Risiko.“ Käme das Terminal nicht, sei das „der Einstieg in den Ausstieg vom Produktionsstandort Bremerhaven“. Auch zur Vertiefung der Außen- und Unterweser fordert die CDU ein klares Bekenntnis der Regierung – um die Zukunftsfähigkeit der Bremischen Häfen zu sichern. Bei der Innenstadtentwicklung vermisst die CDU bisher „eine große Lösung“.

Thema Bildung: Der Unterrichtsausfall muss sofort beseitigt werden, so die Forderung. Erster Schritt: Die Neueinstellung von 100 zusätzlichen Lehrern. Dann soll eine Arbeitsgruppe die Unterrichtsgarantie umsetzen und kontrollieren, die Ressorts „Bildung“ sowie „Kinder und Jugend“ sollen zusammengeführt und der Wissenschaftsplan („mit eindeutiger Schwerpunktsetzung“) neu aufgestellt werden.

Im Wohnungsbau fordert die CDU die Ausweisung weiterer Flächen (Beispiel: Brokhuchting), bei der Sicherheit die Erhöhung der Einstellungszahlen für Polizeianwärter und die Sanierung der Gesundheit Nord voranzubringen. Bezahlt werden soll all dies unter anderem durch strukturelle Änderungen. „Wir haben eine Verwaltungsquote von 30 Prozent – das ist eindeutig zu hoch“, sagte Kastendiek.

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