Bundesweite Maßnahmen

Aktionstag gegen Hasspostings: Wohnung in Bremen durchsucht

Bremen - Die Polizei hat am Dienstagmorgen die Wohnung eines 29 Jahre alten Mannes in Bremen durchsucht. Anlass ist der zweite bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings.

Gegen den 29-Jährigen wird nach Angaben der Polizei wegen Volksverhetzung aufgrund öffentlicher Leugnung des Holocaust ermittelt. Zeitgleich zu der Wohnungsdurchsuchung in Bremen wurden in 13 weiteren Bundesländern Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Personen durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet verbreitet zu haben. 

Auch im benachbarten Osterholz-Scharmbeck durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Mannes. Gegen den 30-Jährigen wird wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung ermittelt. Er stehe im Verdacht, im Internet unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben. Im Zuge der Durchsuchung stellten die Beamten diverse Speichermedien sicher. Diese werden nun ausgewertet.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Die Fallzahlen zu Hasspostings haben sich von 2014 auf 2015 nahezu verdreifacht und sind seither auf diesem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2016 registrierte die Polizei 3.177 Fälle. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt“, teilt ein Sprecher mit. Einigen Nutzern sei nicht bewusst, dass sie mit ihren Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen. Um für dieses Thema Aufmerksamkeit zu erregen, führt das Bundeskriminalamt den heutigen Aktionstag bereits zum zweiten Mal durch. 

Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. „Wer im Internet auf Straftaten stößt, sollte diese immer zur Anzeige bringen“, so der Sprecher der Polizei. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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