Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der „Mongols“ von Mai 2011

Später Sieg für Mäurer

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Mai 2011: Innensenator Mäurer lässt den Verein „Mongols MC Bremen“ verbieten. Ein Großaufgebot der Polizei vollstreckt die Verfügung, das Vereinslokal wird geschlossen.

Bremen - Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist stolz. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner erst jetzt bekannt gegebenen Entscheidung das vom Senator für Inneres und Sport am 20. Mai 2011 angeordnete Verbot des „Mongols MC Bremen“ bestätigt. „Die Entscheidung belegt, dass wir mit unserer Verbotsbegründung, mit der wir damals juristisches Neuland betreten haben, voll und ganz richtig lagen“, sagt Mäurer.

„Um solchen Gruppen Einhalt zu gebieten, muss man eben auch mal etwas wagen“, sagt Mäurer. Eine Task Force unter Federführung der Innenbehörde hatte nach gewalttätigen Angriffen und Überfällen seitens der Bremer „Mongols“ vor rund vier Jahren das Verbot innerhalb weniger Tage juristisch umfangreich begründet und erlassen.

Der „Mongols MC Bremen“ war im Dezember 2010 als erster Ortsverein der „Mongols MC in Deutschland“ gegründet worden. Ab April 2011 trat er wiederholt in der Öffentlichkeit auf und eröffnete unter anderem eine Vereinsstätte in der Nähe der Diskomeile. „Führende Mitglieder des Vereins sowie enge Gefolgsleute waren zuvor als hochgradig kriminell und gewaltbereit in Erscheinung getreten“, heißt es. Am 7. Mai 2011 und am 13. Mai 2011 ereigneten sich dann Überfälle, bei denen jeweils Mitglieder und/oder Unterstützer des Vereins „Mongols MC Bremen“ überfallartig in großer Zahl Angehörige der verfeindeten Rockergruppierungen „Hells Angels“ und „Red Devils“ angriffen. „Die Vorgehensweise machte dabei deutlich, dass die Angreifer offensichtlich auch vor schweren Verletzungen ihrer Opfer nicht zurückschreckten“, so Mäurer.

Mit dem Verbot betrat der Senator für Inneres und Sport juristisches Neuland. Es war das bundesweit erste Verbot eines Rockerclubs, das nahezu ausschließlich präventiv mit dem Erfordernis der Abwehr weiterer Gefahren begründet wurde. Das Oberverwaltungsgericht folgte im Klageverfahren dieser Argumentation und stellte fest, dass der Verbot des Vereins ein geeignetes Mittel gewesen sei, einer weiteren Eskalation zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen entgegenzuwirken. Hiergegen hatte der Verein Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hatte diese Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen das Urteil hatte das OVG keine Revision zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vereins wurde nun durch das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Die beiden Führungspersönlichkeiten des verbotenen „Mongols MC Bremen“ sowie einen weiteren Anhänger der Gruppierung verurteilte das Landgericht Bremen Ende Mai 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen. Dieses Urteil ist ebenfalls rechtskräftig.

je

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