Menschenwürdige Behandlung muss garantiert sein

Gefährder-Abschiebung: Ja, aber. . .

Bremen - Abschiebung ja, aber nur, wenn Algerien zusichert, dass es den 36 Jahre alten Usama B. menschenwürdig behandelt. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bremen zwar in der Sache Recht bekommen. Ob das Land damit den Mann, den das Innenressort als islamistischen Gefährder einstuft, wirklich los wird, ist allerdings offen.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass die entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Algerier wollte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verfügte Abschiebeanordnung wehren. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht war er gescheitert. Allerdings wurde in Leipzig verlangt, vor der Abschiebung die Zusicherung der algerischen Regierung einzuholen, dass ihm dort keine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

Die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz, in dem die Ausweisung an eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik geknüpft ist, seien nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für den Einzelfall des Algeriers. Das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihm ausgehende terroristische Gefahr nicht allein aus ideologischer Überzeugung abgeleitet, sondern diese Überzeugung „als einen Baustein eines besonderen Gefährdungspotenzials bewertet“, so die Karlsruher Richter. Zur Bereitschaft des Mannes, seine religiös motivierten Ziele gewaltsam oder terroristisch zu erreichen, gebe es „umfangreiche Erkenntnismittel“.

Bremer Innenressort sieht sich im Recht

Das Bremer Innenressort sieht sich damit bei seinem Vorgehen gegen den Algerier Usama B. im Recht, wie Sprecher Nicolai Roth am Donnerstag auf Nachfrage sagte. Algerien müsse allerdings bestätigen, dass dem Mann beispielsweise keine Folter drohe und sein Anwalt ihn besuschen dürfe. Bremen habe daher das Auswärtige Amt noch einmal gebeten, „sich dringend für eine Bestätigung einzusetzen, die diese Kriterien erfüllt“, sagte Roth. Der Algerier lebt seit längerem in Bremen. Er gehört zu insgesamt drei Gefährdern (zwei Algerier, ein Russe), die zur Zeit in Bremen in Abschiebehaft sitzen. Alle drei möchte Bremen in ihre Heimatländer zurückschicken (wir berichteten), was allerdings nicht so einfach ist. O-Ton Mäurer: „Die Bereitschaft, solche Personen zurückzunehmen, ist sehr unterentwickelt.“

Bruder und Schwester von Usama B. sollen sich im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben. Er habe damit geprahlt und auch das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt gutgeheißen.

Gegen den 36-Jährigen liegt ein Haftbefehl vor, gegen den sein Anwalt Beschwerde eingereicht hat. Darüber wird das Landgericht in Kürze entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob der mutmaßliche Gefährder womöglich wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss.

gn/kna/dpa

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