Bundesinnenminister fordert Länder bei Tagung in Bremen zur Umsetzung auf

„Asylbewerber schneller abschieben“

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in Bremen.

Bremen - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister gestern nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten im Bremer Atlantic Grand Hotel. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten.

Insbesondere Bremen müsste sich da angesprochen fühlen, denn im kleinen Bundesland liegt die Abschiebequote sozusagen bei Null. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Bremen nicht abgeschoben, sondern dürfen bleiben. Dabei hat das Sozialressort große Schwierigkeiten, die neuen Flüchtlinge überhaupt unterzubringen.

Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. „Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein“, sagte der Bundesinnenminister. „Wir sind erschüttert von den Dramen, die sich im Mittelmeer abspielen, und wir stehen dort vor einem wirklichen Dilemma“, so de Maizière. „Jeden vor der Küste Libyens zu retten, den Schlepper gegen Tausende von Dollar und teilweise mit Gewalt in Boote gezwängt haben, würde das Geschäft der Kriminellen stärken“, sagte der Minister. „Tun wir nichts, sehen wir zu, dass Menschen sterben. Beides geht nicht.“

Darauf müsse eine kluge und differenzierte Antwort gefunden werden. Dazu gehöre die Rettung von Menschenleben. Dazu gehöre aber auch, an die Ursachen heranzugehen, mit den Herkunfts- und Transitländern zu arbeiten, Libyen zu stabilisieren und die Schlepper entschlossen zu bekämpfen. Außerdem müsse die Verteilung der Flüchtlinge in Europa anders geregelt werden. Es sei gut, dass die Europäische Kommission noch im Mai eine Migrationsagenda vorlege. „An der werden wir uns kraftvoll beteiligen“, sagte de Maizière.

Unterdessen kommen die Pläne zur Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf alle Bundesländer voran, wie es gestern auf der Konferenz hieß. Das Bundesfamilienministerium habe vor wenigen Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf (wir berichteten) vorgelegt, sagte der Innenminister und betonte: „Das wäre eine große Entlastung.“

Anders als erwachsene Asylbewerber werden jugendliche Flüchtlinge in Deutschland momentan dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Das führt dazu, dass unter anderem Bremen, Hamburg und Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders viele junge Leute aufnehmen müssen. Die Jugendhilfesysteme insbesondere in den Stadtstaaten sind dadurch bereits überlastet.

gn/dpa/epd

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