Halbzeitbilanz: Linke sieht „ideologische Differenzen“ bei Rot-Grün

Der Bund soll helfen

Kristina Vogt, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. ·
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Kristina Vogt, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. ·

Bremen - Von Thomas Kuzaj„Man kann auch mit fünf Leuten eine wirksame Oppositionsarbeit machen“, sagt Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. Ihre Partei hat fünf Abgeordnete. Nach SPD und Grünen sowie der CDU waren gestern die Linken an der Reihe, um zur Halbzeit der 18. Legislaturperiode vor der Landespressekonferenz die Arbeit von Rot-Grün zu bewerten.

Das Halbzeit-Zeugnis der Linken für Rot-Grün fällt, man ahnt es, nicht gut aus. Erklärtermaßen sind SPD und Grüne angetreten, um etwas gegen die soziale Spaltung der Stadt zu tun – Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird nicht müde, das zu betonen. Gerade in diesem zentralen Punkt aber, so der Vorwurf der Linken, hat Rot-Grün versagt. Vogt: „Bremen ist ein Niedriglohnland.“ Und: „Die Schere zwischen Arm und Reich ist eher größer geworden als kleiner.“ Dass Bremen im vergangenen Jahr als erstes Bundesland ein Mindestlohngesetz beschloss, erwähnt sie nicht.

Der Senat kümmere sich nicht genug um die Einnahmeseite, sagt die Oppositionspolitikerin – und sie meint damit, dass Bremen im Bund, in Berlin, „sehr devot“ auftrete. Hier offenbarten sich „ideologische Differenzen“ zwischen SPD und Grünen, es gehe nicht mehr nur um fiskalische oder haushalterische Dinge. Die SPD sehe sich in einer Zwickmühle. Und „die Grünen stehen für einen schlanken Staat“.

Dabei gelte es für Bremen doch, entweder in Karlsruhe zu klagen oder eben in Berlin nachzuverhandeln, um Bremens Probleme zu lösen. Vogt: „Wenn in Bremen die Frage der Altschulden nicht gelöst wird, werden wir selbstständig nicht wieder auf die Füße kommen.“ Und: „Die Probleme der Länder können nur im Bund gelöst werden.“

Ziel müsse es sein, höhere Einnahmen für Länder und Kommunen zu „generieren“. Die Forderung der Linken: „Wir wollen an die hohen Privatvermögen ran.“ Der Mittelstand hingegen müsse entlastet werden.

Kein Geld und eine erdrückend große rot-grüne Mehrheit im Parlament – wie soll da „wirksame Oppositionsarbeit“ möglich sein? „Wir haben in der Bürgerschaft kaum noch Entscheidungsspielräume“, sagt Kristina Vogt. Dennoch sieht sie Einflussmöglichkeiten. Oft würden Positionen ihrer Partei übernommen. Nachdem die Linken mehrmals einen Nachtragshaushalt für die Schulen gefordert hatten, habe Bürgermeister Böhrnsen seine inzwischen berühmte „Schippe drauf“ für den Bildungsetat versprochen. Und: „Wenn wir nicht ein Volksbegehren zum Stopp der Atomtransporte über die Bremischen Häfen angekündigt hätten, dann hätte es dieses Gesetz nie gegeben.“ Gemeint ist die Sperrung der Häfen für Atomtransporte.

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