BUND kritisiert rot-grüne Pläne für Weservertiefung und Offshore-Terminal / Lob für Klimaschutz-Bemühungen

„Viele Problemzonen und einige Lichtblicke“

Der Stellenwert für Offshore-Windparks hat sich laut BUND verringert. Der Verband fordert deshalb, den Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven auf Eis zu legen.
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Der Stellenwert für Offshore-Windparks hat sich laut BUND verringert. Der Verband fordert deshalb, den Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven auf Eis zu legen.

Bremen - Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in Bremen viele Problemzonen und einige Lichtblicke. Die Bilanz für 2014 fällt „durchwachsen“ aus. Dem Verband missfallen vor allem die rot-grünen Planungen für weitere Weservertiefungen und der geplante Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven.

Der BUND hat gegen die Weservertiefung geklagt. 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber verhandelt. Martin Rode, Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Bremen, sagt: „Die Klage gegen diesen seit Jahren höchst umstrittenen Flussausbau wird dazu führen, dass grundlegende Klärungen zum Europäischen Wasserrecht vorgenommen und aller Voraussicht nach die Umweltstandards deutlich gestärkt werden.“ Doch Rot-Grün sende bislang kein politisches Signal für ein Überdenken des bisherigen Kurses. „Die Grenze der Belastbarkeit der Unterweser ist erreicht, an den Nebenflüssen deutlich überschritten“, sagt Rode. Und: „Die Weser ungeachtet der Umweltfolgen und der Risiken für den Deichschutz wenigen Großschiffen anzupassen, so wird die Politik nicht weitermachen können.“

Zudem fordern die Naturschützer, die Planungen für den Offshore-Terminal auf Eis zu legen. Laut BUND hat sich der Stellenwert von Offshore-Windenergie für eine erfolgreiche Energiewende deutlich verringert. Offshore-Umschlagskapazitäten seien nicht ausgelastet. „Statt in dieser Situation kostbare Bremer Steuermillionen einzusetzen, um zusätzlich noch wertvolles Weserwatt vor Bremerhaven mit einer 25-Hektar-Schwerlastplatte zuzubetonieren, sollten diese 200Millionen Euro für die Energiewende viel besser in einer zukunftsfähigen Gebäudesanierung, Verkehrsinfrastruktur und Energieeffizienz eingesetzt werden“, sagt Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen.

Der Verband lobt derweil das Land für seine Bemühungen beim Klimaschutz. Doch sei das Zwischenziel, bis 2020 bei der Stromerzeugung, in der Industrie und in Gebäuden den Kohlendioxidausstoß um 40Prozent zu sehen, kaum noch zu erreichen. „Wirksamer Klimaschutz braucht mehr Drive auf allen politischen Ebenen“, fordert Prietzel. „Vor allem im rein wachstumsorientierten Wirtschaftsressort sind starke Klimaschutzziele noch längst nicht integriert.“

Als wichtige Erfolge der rot-grünen Regierung für die Umwelt bezeichnet der BUND „erste richtige Weichenstellungen für Mobilitätszukunft“ im Verkehrsentwicklungsplan. Ein beispielhafter kleiner Baustein sei die Einrichtung der ersten durchgehenden Fahrradroute von der Innenstadt bis zur Uni.

je

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