Vier Kammern fordern effiziente und serviceorientierte Bauverwaltung

Bürokratie bremst Bremen aus

Die Wohnungsbauziele der Koalition sind nicht zu erreichen, wenn die Planung und die Durchführung von Bauten weiterhin so stockend verläuft wie bisher, finden vier Bremer Kammern und fordern eine effizientere und abgestimmtere Bauverwaltung. Foto: dpa/Jaspersen

Bremen - Von Ralf Sussek. Investoren, Architekten, Ingenieure, Bauträger und -gewerbe benötigen schnellere Entscheidungen der öffentlichen Hand. Darum haben nun vier Bremer Kammern – die Handelskammer, die Architekten-, die Ingenieur- und die Handwerkskammer gemeinsam eine serviceorientierte Bauverwaltung gefordert.

Vor drei Tagen hatte der Senat die Novellierung von Baustandards mitgeteilt und „schnellere Entscheidungen“ durch feste Vorgaben für öffentliche Gebäude versprochen. Inhalt ist unter anderem der Verzicht auf Klimaanlagen, der Einbau von LED-Beleuchtung und Flächenstandards. Die Verwaltungsvorschrift wurde demnach von 150 auf gut 40 Seiten verschlankt.

Das mag eine gute Ergänzung zum Anliegen der Kammern sein, entkräftet deren Forderungen aber nicht. „Es geht darum, Prozesse zu beschleunigen, nicht um den Abbau von Vorschriften“, sagt der Präsident der Architektenkammer, Oliver Platz. Eine Umfrage von Architekten- und Ingenieurkammer hatte ergeben, dass Bauvorhaben in Bremen zu lange dauern.

Ein Grund dafür: Engpässe beim Personal. Wegen des Fachkräftemangels wäre auf absehbare Zeit „keine Entlastung in Sicht“, befürchtet Torsten Sasse, Präsident der Ingenieurkammer. Daher gelte es, die „Verfahrensabläufe zu optimieren“. Normalerweise sollte die formelle Prüfung des Bauantrags nach zehn Tagen erfolgt sein. Sasse berichtete von einem Bauantrag, der mehrere Monate liegenblieb. Nicht die Regel, aber auch kein Einzelfall. Und auch keine Schuldzuuweisung an die Baubehörden-Mitarbeiter: „Die, die da sind, arbeiten gut“, ergänzt Platz.

Mit einer rein elektronischen Antragstellung – die spätestens 2022 mit dem Online-Zugangsgesetz sowieso ermöglicht werden muss – ließe sich vieles schneller bewerkstelligen. Kein Hin- und Herschicken von Unterlagen, eine Sperre könnte verhindern, dass Anträge ohne die erforderlichen Anlagen gestellt werden, die Akten könnten „sternförmig“ verteilt werden, damit beteiligte Behörden und Entscheidungsträger gleichzeitig in die Prüfung einsteigen. „Wir können es uns schlicht nicht leisten, langsamer zu agieren als andere Städte und Bundesländer“, sagt die Präses der Handelskammer, Janina Marahrens-Hashagen. „In Niedersachsen sind einige Dinge durchaus einfacher geregelt“, findet auch Thomas Kurzke, Präses der Handelskammer.

Die Digitalisierung des gesamten Genehmigungsverfahrens schaffe mehr Transparenz für alle Akteure, zum Beispiel über den Stand des Verfahrens. Gleichzeitig könnte durch Arbeiten auf einer Plattform das Beteiligungsverfahren offener gestaltet werden.

Zusätzlich sprechen sich die Kammern für eine Verschlankung des Beteiligungsverfahrens aus und plädieren dafür, einen Bauantrag als „dialogisches Verfahren“ zwischen Behörde und Antragsteller weiterzuentwickeln. Dazu sollten bei der Vergabe die Wertgrenzen für die freihändige Auftragserteilung (bis  50 000 Euro) ausgenutzt und bei der Vergabe weitere Auswahlkriterien wie Tariftreue und Innovation angewendet werden. Kurzke: „Nicht der Billigste ist der Beste.“

Wie sehr hier alle Beteiligten der Schuh drückt, zeigt die Tatsache, dass gleich vier Kammern gemeinsam die Forderung nach schlankeren, schnelleren und transparenteren Prozessen im Bau erheben. „Der Leidensdruck ist relativ hoch, wenn wir so etwas tun“, sagt Marahrens-Hashagen.

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