Bürgerschaftswahl kostet fast drei Millionen Euro / 27 zusätzliche Mitarbeiter / Löwenanteil entfällt auf Stimmzettel

Der Preis der Demokratie

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Fast drei Millionen Euro lässt sich Bremen die Bürgerschaftswahl am 10. Mai kosten.

Bremen - Von Ove Bornholt. Die Bremer lassen sich ihre Bürgerschaftswahl am Sonntag, 10. Mai, einiges kosten: Derzeit kalkuliere man mit 2,93 Millionen Euro, sagt Jürgen Wayand, Leiter des Landesamtes für Statistik, das die Wahl organisiert.

Zum Vergleich: Die Bremer Bürgerschaftswahl 2011 kostete 2,8 Millionen Euro, für die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar dieses Jahres waren 8,5 Millionen Euro veranschlagt, und die Bundestagswahl 2013 hat rund 76 Millionen Euro gekostet.

Doch zurück nach Bremen. Mit 1,1 Millionen Euro entfällt der Löwenanteil auf Druck und Versand der Stimmzettel und Wahlunterlagen. Das liegt auch daran, dass die Behörde erstmals die Wahlzettel vorab als Muster an alle Haushalte geschickt und besonderen Wert auf „Leichte Sprache“ gelegt hat (wir berichteten).

Der zweitgrößte Posten umfasst das zusätzliche Personal. „Wir haben lediglich zwei festangestellte Wahlkräfte, alle anderen werden befristet zusätzlich eingestellt“, so Wayand. Eine halbe Million Euro bezahlt das Amt den 27 befristet eingestellten Mitarbeitern – inklusive Überstunden. Diese Zusatzarbeit falle natürlich gerade bei einer Wahl in großem Umfang an, so Wayand.

Im Schnitt ist jeder der 27 Mitarbeiter für rund sechs Monate eingestellt. Die Bezahlung richtet sich nach den Entgeltgruppen sechs (rund 2 100 Euro pro Monat) und neun (knapp 2 500 Euro) im Öffentlichen Dienst.

Zu den Aufgaben der befristeten Kräfte gehören unter anderem die Prüfung der Wahlvorschläge, die Rekrutierung der Wahlhelfer, die Einrichtung des Auszählzentrums, das Management der Wahllokale und die Logistik, also der Transport der Urnen vor der Wahl und in der Wahlnacht. Zusätzlich zu den 27 befristet eingestellten Beschäftigten helfen auch 37 Auszubildende aus der Bremer Verwaltung mit, die sich das Wahlamt von anderen Behörden ausleiht.

Das 75 Personen starke Stammpersonal des Amtes bearbeitet die Statistiken, für die es feste Erhebungszeiträume und Datenlieferverpflichtungen gibt – auch zu Wahlzeiten, so Wayand. „Lediglich am Wahltag und für Sondereinsätze wird das ganze Haus in der Wahl eingesetzt.“ Zu den kleineren Posten gehört das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer (280 000 Euro). Damit ist eine Aufwandsentschädigung für die rund 3 000 ehrenamtlichen Bremer gemeint, die in den rund 350 Wahllokalen arbeiten. Doch dafür sucht Wayand noch Leute. „Uns fehlen zur Zeit noch 850 Wahlhelfer.“

Weiterhin kommt das Wahlamt für das Porto der Briefwähler (220 000 Euro), die Posten Miete, Räume, Transport und Büro (450 000 Euro) und IT-Kosten (130 000 Euro) auf. Zudem erhält Bremerhaven 250 000 Euro als Erstattung für die dort anfallenden Kosten der Wahl.

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