Bürgerschaftswahl 2015

Bremen wählt am 10. Mai ein neues Parlament

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Parlamentsgebäude von Bremen (Archivbild)

Bremen - Die Bürger im Land Bremen wählen am 10. Mai ein neues Parlament. Doch auch danach dürfte der Bürgermeister Jens Böhrnsen heißen. Die letzte SPD-Hochburg gilt als sicher - ein Wechsel ist nicht in Sicht.

Gut 500 000 Wahlberechtigte können am 10. Mai über ein neues Parlament in Bremen entscheiden. Die Wahl zur Bürgerschaft in dem kleinsten Bundesland ist nach Hamburg die zweite und letzte Landtagswahl in diesem Jahr.

Seit acht Jahren wird der mit 20 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadtstaat von einer rot-grünen Koalition regiert. Beide Parteien stehen einer Fortsetzung positiv gegenüber, auch wenn es keine Koalitionsaussage gibt. Die Zeichen dafür stehen gut. Trotz aller Probleme um Haushaltssanierung und strikten Sparkurs sei bei den Bürgern keine Wechselstimmung zu spüren, sagt der Bremer Parteienforscher Lothar Probst. Ohnehin ist Bremen die letzte SPD-Hochburg. Seit Juli 1945 stellen die Sozialdemokraten ohne Unterbrechung den Regierungschef.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode regiert Rot-Grün mit einer komfortablen Mehrheit. Die SPD erhielt bei der letzten Wahl 38,6 Prozent, die Grünen fuhren 22,5 Prozent ein. Alt-Bürgermeister Hans Koschnick sieht seine Genossen weiter an der Spitze: „Ich glaube, dass die SPD ihre Mehrheit behaupten wird und Jens Böhrnsen Bürgermeister bleibt.“ Sorge bereite ihm die „Entpolitisierung der Wähler“. So sinkt die Wahlbeteiligung in Bremen seit den 1990er Jahren und lag bei der letzten Wahl bei nur noch 55,5 Prozent. Seitdem hat die SPD auch ihre absoluten Mehrheiten eingebüßt. In seiner Amtszeit von 1967 bis 1985 hatte Koschnick nur einmal einen Koalitionspartner gebraucht.

Böhrnsen setzt auf eine große Beteiligung am 10. Mai. „Demokratie braucht Demokraten, die sich beteiligen. Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung.“ So sieht das auch Finanzsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert. An ein Ergebnis der Grünen wie 2011 glaubt sie nicht: „Das wäre zu ehrgeizig. Wir möchten an die 20 Prozent erreichen und wieder drei Senatorenposten besetzen.“ Die spannendsten Fragen bei der Wahl werden nach Ansicht von Probst sein, ob die FDP wieder den Sprung in die Bürgerschaft schafft, die CDU ihre zweite Position hinter der SPD zurückerobert und ob die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die Initiative Bürger in Wut (BIW) die Fünf-Prozent-Marke knacken oder sich gegenseitig Wähler wegnehmen.

Insgesamt treten elf Parteien an um die 83 Sitze, davon eine - die NPD - nur in Bremerhaven. Durch das besondere Wahlrecht hoffen gerade die kleinen Parteien und Wählervereinigungen, in den Landtag einzuziehen. Dazu muss eine Partei nur in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Seit 2007 ist die BIW über ihren Erfolg in Bremerhaven im Landtag vertreten. Seit 2011 hat jeder Wähler fünf Stimmen, die er auf Kandidaten oder Parteien wie er möchte verteilen kann. Das System ist kompliziert. Bei der letzten Wahl waren 3,3 Prozent der Wahlzettel ungültig, meist weil mehr als fünf Stimmen angekreuzt wurden.
dpa

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