Nach Wahlschlappe

Kein klares Bekenntnis zu rot-grüner Koalition

Bremen - Kommt nach der Wahlschlappe für rot-grün in Bremen die Beziehungskrise? Ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses fehlt bei den Landeschefs von SPD und Grünen.

Am Tag nach der Bürgerschaftswahl haben die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen in Bremen die Zukunft ihrer Koalition offen gelassen. Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) sagten am Montag, sie wollten zunächst das endgültige Ergebnis abwarten und die Situation dann bewerten. „Zu Koalitionen werde ich heute keine Aussage machen“, sagte Reinken. „Ich halte realistischerweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung für möglich oder eine große Koalition.“ Beide Parteien waren ohne formelle Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen, hatten aber keinen Zweifel daran gelassen, die gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen. In der letzten Legislaturperiode verfügten sie über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit. Saxe sagte, es könne kein „Weiter so“ geben. Sollte es zur Fortsetzung der Koalition kommen, „dann muss es auch ein deutliches Signal geben von uns, dass wir die Botschaft gehört haben und dass wir uns verändern wollen“.

Die seit acht Jahren unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) arbeitende rot-grüne Koalition hat bei der Wahl am Sonntag massive Verluste erlitten, nach der amtlichen Hochrechnung aber eine Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft. Die SPD erzielte demnach 32,9 Prozent der Stimmen (-5,7 Prozentpunkte). Die Grünen bekommen 15,3 Prozent (-7,2), die CDU 22,6 Prozent (+2,2) und die Linke 9,2 Prozent (+3,6). Die FDP erreicht demnach 6,5 Prozent (+4,1) und die AfD 5,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann hatte sich im Wahlkampf immer wieder als Regierungspartner für die SPD angeboten. Böhrnsen hatte die Avancen jedoch strikt zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Landeschef Jens Eckhoff unternahm am Montag einen neuen Vorstoß. „Wir sehen Rot-Grün als abgewählt.“ Das sei keine Frage, ob es eine Mehrheit im Parlament gebe. Es könne nicht weitergehen mit einer Koalition der Wahlverlierer, die zusammen etwa 13 Prozentpunkte verloren haben. „Ich glaube, dass deutlich ist, dass die Wählerinnen und Wähler eine Veränderung in der bremischen Politik haben wollen.“

Auf die Frage, ob Böhrnsen im Amt bleibe, sagte Reinken, der Bürgermeister sei für vier Jahre angetreten. Das sei auch die Aussage der SPD im Wahlkampf gewesen. „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keinen Anlass, von dieser Aussage abzuweichen und alles Weitere werden wir gemeinsam sehen.“  dpa

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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