Nach Bürgerschaftswahl in Bremen

Erste Gespräche über Rot-Grün hinter verschlossenen Türen

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Carsten Sieling

Bremen - Sie machen ein Geheimnis daraus: Bei ihrem ersten Sondierungsgespräch für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bremen wollen die Parteispitzen keine Öffentlichkeit.

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich bei SPD und Grünen der Schock über das schlechte Abschneiden so weit gelegt, dass sie über die Fortsetzung ihrer Koalition reden. Allerdings wollen sie noch keine Öffentlichkeit dabei haben: Vom Sondierungsgespräch am Mittwochnachmittag sollte möglichst wenig nach außen dringen. Hintergrund ist, dass die SPD ihren Nachfolger für Bürgermeister Jens Böhrnsen erst noch küren muss.

Beim Landesparteitag am 2. Juni soll der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling offiziell zum Bürgermeisterkandidaten gewählt werden. Böhrnsen hatte am Tag nach der Wahl entschieden, dass er für das Spitzenamt nicht mehr zur Verfügung steht - er übernahm damit die Verantwortung für den Stimmenverlust.

Beobachter erwarten eine schwierigere Regierungsbildung als 2011. Sieling hat mit einem Sechs-Punkte-Papier bereits erste Pflöcke eingeschlagen. Unter anderem will er Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand nehmen. Außerdem fordert der SPD-Vorstand, den Bereich Kinderbetreuung aus dem bisher von den Grünen geführten Sozialressort herauszunehmen und dem Bildungsbereich zuzuschlagen. Konflikte dürfte es bei der Verteilung des Geldes geben. Das mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldete kleinste Bundesland wird den Sparkurs noch einmal verschärfen müssen, wenn die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden sollen. Auf Karoline Linnert, die erfahrene grüne Finanzsenatorin, käme die vielleicht härteste Aufgabe zu, wenn sie den Posten weiter übernimmt.

Am Mittwoch stellte der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahl fest - große Veränderungen zum vorläufigen Endergebnis gab es dabei nicht. Bei der Wahl am 10. Mai wurde die rot-grüne Koalition trotz massiver Verluste bestätigt: Die SPD bekam SPD 32,8 Prozent (- 5,8 Punkte). Die Grünen holten 15,1 Prozent (- 7,4) und wurden damit drittstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 22,4 Prozent (+ 2) kam. Die Linke legte auf 9,5 Prozent zu (+3,9). Die FDP erreichte 6,6 Prozent (+4,2) und die AfD kam auf 5,5 Prozent. Außerdem zieht ein Angeordneter der Initiative Bürger in Wut in das Parlament ein. Die Wahlbeteiligung sank auf 50,2 Prozent und erreichte einen neuen Tiefstand.
dpa

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