Bürgerschaft wählt rot-grünen Senat / Oppositionsstimmen für Regierungschef

Neustart mit Sieling

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Fototermin für die neue Landesregierung vor dem Rathaus: Martin Günthner (v.l.), Anja Stahmann, Karoline Linnert, Carsten Sieling, Ulrich Mäurer, Joachim Lohse, Eva Quante-Brandt und Claudia Bogedan.

Bremen - Von Jörg Esser. Rot-Grün startet in Bremen neu durch – in die dritte aufeinanderfolgende Legislaturperiode. Mit einem neuen Mann an der Spitze und einer Mannschaft, die vor allem aus den bisherigen Kräften besteht. Carsten Sieling (SPD) wurde gestern in der Bremischen Bürgerschaft mit 46 (von 82) Stimmen zum Bürgermeister und damit zum Regierungschef im kleinsten Bundesland gewählt. Der 56-jährige Sozialdemokrat erhielt damit zwei Stimmen mehr als Rot-Grün Abgeordnete hat.

Auch die Senatoren erhielten genügend Stimmen. Das schlechteste Ergebnis gab es für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert (56). Für sie stimmten 42 der anwesenden Abgeordneten, womit ihr mindestens zwei Leute aus dem rot-grünen Lager die Zustimmung verweigerten. Das beste Ergebnis erzielte Sozialsenatorin Anja Stahmann (48, Grüne) mit 49 Ja-Stimmen. Für die Neue in der Senatorenriege, Claudia Bogedan (40, SPD), die zukünftig das neu zugeschnittene Ressort „Kinder und Bildung“ lenkt, gab es 47 Stimmen. Dieses Ergebnis erzielte auch Ulrich Mäurer (64, SPD), der Chef im Innenressort bleibt. Für Wirtschafts-, Häfen, Arbeits- und Justizsenator Martin Günthner (39, SPD) votierten 46Abgeordnete, für Eva Quante-Brandt (55, SPD), die das Ressort Wissenschaft und Gesundheit bekommt, sowie für Bau-, Verkehrs- und Umweltsenator jeweils 44 Parlamentarier. Lohse bekommt die Landwirtschaft als Zuschlag. Von Stahmanns Ressort ist der Bereich Kindertagesstätten zu Bogedan und der SPD gewandert, dafür bekommt die Grüne die Zuständigkeit für den Sport aus dem Innenressort.

Vor Wahl und Vereidigung gab es im Parlament eine lebhafte Aussprache über das neue (und zum Teil eben auch alte) Personal. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe sieht „nach dem ernüchternden Wahlergebnis“ in Sieling einen „Bürgermeister, der neue Impulse setzt“. Mit seiner finanzpolitischen Kompetenz könne er die Verhandlungen mit dem Bund bei der Neuordnung der Bund-Länderfinanzen vorantreiben. Die Grünen, so Tschöpe, seien der richtige Partner, um den nächsten Pfad auf dem Sanierungsweg zu gehen. Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer sieht für Rot-Grün vor allem die Aufgabe, „Bremen zukunftsfest zu machen“.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sicherte den Regierungsparteien die Unterstützung seiner Partei beim Thema Finanzhilfe zu. Es sei richtig gewesen, dass Sieling bereits eine klare Forderung von 500 Millionen Euro Hilfe von Bund und Ländern gestellt habe. Röwekamp vermisst im Koalitionsvertrag „finanzpolitische Perspektiven“. Von der neuen Bildungssenatorin erwartet die CDU „ein klares Signal gegen den Unterrichtsausfall“. Der Bau des Offshore-Terminals müsse im dritten Anlauf endlich gelingen: „Geld wird in den Häfen verdient, nicht auf Fahrradwegen.“

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, nahm vor allem Linnert ins Visier. Sie warf der Grünen eine „engstirnige Auslegung“ der Sparvorgaben vor und skizzierte sie als „eiserne Zuchtmeisterin des Senats“. Lencke Steiner (FDP) „vermisst die Wertschätzung der Arbeitgeber“ und kritisierte die geplante „Heuschreckensteuer“ gegen Wohnungsspekulanten. Das brachte Tschöpe erneut auf den Plan, der die Ausführungen der Liberalen als „exotisch und dumm“ bezeichnete. Einmal in Schwung, titulierte der SPD-Mann die CDU als „unehrlich“ und die Linken als „wirklichkeitsfremd“. Röwekamp und Vogt konterten, Schaefer griff ein. FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert verwahrte sich gegen die Vorwürfe gegen Steiner. Und dann nach knapp zwei Stunden Aussprache, um 11.50 Uhr, leitete Bürgerschaftspräsident Christian Weber die Wahlgänge ein.

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