Scharfe CDU-Kritik an den Haushaltsentwürfen

Bürgerschaft soll Beratung aussetzen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert den rot-grünen Haushaltsentwurf – und bietet Zusammenarbeit an. - Foto: Kuzaj

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Die Haushaltsentwürfe des Senats sind verfassungswidrig“, sagt die oppositionelle Bremer CDU. Sie fordert den Senat auf, die Beratungsvorlage für die in der nächsten Woche anstehende Haushaltsdebatte zurückzuziehen und die Beratung im Parlament auszusetzen. „Was der Senat vorgelegt hat, ist nicht genehmigungsfähig“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern.

„Es hat keinen Sinn, einen Haushalt zu beschließen, der angesichts der Vorgaben des Stabilitätsrats Makulatur ist“, so Röwekamp über die Haushaltsgesetzentwürfe für die Jahre 2016 und 2017. Die CDU fordert einen „Neuanfang gegenüber dem Stabilitätsrat“ und bietet dem Senat einen „Pakt für Bremen“ an, sprich: Gespräche über einen Sanierungsplan noch während der Sommerpause. Dafür müsste das eine oder andere Senatsmitglied dann auf den Sommerurlaub verzichten, doch es gehe um Bremens Zukunft, hieß es gestern so kess wie staatstragend im CDU-Haus.

Die Opposition bietet also der von ihr so sehr gescholtenen rot-grünen Koalition eine Zusammenarbeit an. Bereits heute, Mittwoch, tagt der Stabilitätsrat. Auch dort werden die Bremer Haushaltsentwürfe kritisch gesehen. Beobachter gehen davon aus, dass der Stabilitätsrat Bremen dazu auffordert, bis Ende Juli Maßnahmen zu einer verstärkten Haushaltssanierung zu ergreifen. Wie berichtet, will Bremen die vereinbarten Obergrenzen nicht einhalten und begründet dies mit dem Anstieg der flüchtlingsbezogenen Ausgaben.

Ein Punkt, der auch bei der CDU auf Unverständnis stößt. Für 2016 zum Beispiel seien 364 Millionen Euro für Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsintegration eingeplant. Dabei, so Röwekamp, werde noch von 10 000 neuen Flüchtlingen ausgegangen. Dabei würden gegenwärtig nur noch 6 000 erwartet, was sich in den Berechnungen aber nicht niederschlage. Es sei unklar, wie die Finanzsenatorin auf „die Mondsumme“ von 364 Millionen Euro komme. Das sorge auf Bundesebene nicht mehr nur für Kopfschütteln. Röwekamp: „Ich würde es eher als Headbanging bezeichnen.“

Ohnehin sei bei den Flüchtlingskosten mit weiterer Unterstützung des Bundes zu rechnen. Unwägbarkeiten wie die Krise der von Schiffskrediten geplagten Bremer Landesbank fänden sich ebenfalls nicht in den Haushaltsplanungen wieder. Insgesamt lasse sich die „Verfassungswidrigkeit des Haushaltes“ nicht mehr durch Änderungsanträge im Parlament auffangen.

Bremen müsse zudem beispielsweise versuchen, „neue Einwohner aus allen Bevölkerungsschichten“ zu gewinnen und diesen Flächen für bezahlbaren Wohnraum bieten. Ebenso wichtig seien Gewerbeflächen – zur Ansiedlung neuer Unternehmen und auch, um Abwanderungen von Unternehmen wie Coca-Cola in Zukunft zu verhindern.

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