Bürgerschaft bringt Beschlagnahmung von Immobilien auf den Weg

Gegen den Willen der Eigentümer

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In erster Lesung hat die Bürgerschaft gestern die Beschlagnahmung von leerstehenden privaten Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern auf den Weg gebracht. Bremen möchte damit die Unterbringung in Zeltstädten (das Foto zeigt Zelte in der Überseestadt) und Turnhallen abbauen. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs folgt heute.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Die Bremische Bürgerschaft hat gestern die Beschlagnahmung von privaten Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern auf den Weg gebracht. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten den Plänen der rot-grünen Regierung zu. Heute wollen die Parlamentarier in zweiter Lesung über den Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes debattieren und abstimmen.

Wenn die Änderung wie geplant durch den Landtag geht, haben die Bremer Politiker die Beschlagnahme in einem rasanten Tempo umgesetzt. Erst Ende September hatte Bürgermeister Carsten Sieling die Pläne auf dem SPD-Parteitagvorgestellt. Geplant ist, dass Bremen künftig leerstehende Gebäude wie Hallen, Märkte und Mietshäuser ab einer Größe von 300 Quadratmetern auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eigentümer beschlagnahmen darf, um die Immobilien mit Asylbewerbern zu belegen. Die Besitzer sollen eine „angemessene Entschädigung“ erhalten. Wie hoch diese ist, entscheidet die Behörde. Entlasten will Bremen mit der „Hausbesetzung“ insbesondere den Schul- und Vereinssport. ´

Die Hälfte der rund 30 großen Hallen steht momentan aufgrund des Ansturms von Flüchtlingen nicht zur Verfügung. Zudem möchte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) im Winter möglichst auch einige Zeltstädte abbauen. Vor einer Zwangsmaßnahme setzt sie allerdings nach eigenen Angaben Gespräche mit den Eigentümern von infrage kommenden Hallen oder Häusern. Bremen richtet sich in diesem Jahr auf mindestens 11.000 Asylbewerber und 2.000 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) ein.

Knatsch bei Rot-Grün

Klagen gegen die Beschlagnahmung der Immobilien sind natürlich zulässig, haben aber dem Entwurf zufolge keine aufschiebende Wirkung. Das heißt im Klartext: Erstmal ziehen Asylbewerber in das Gebäude ein. Wenn dem Besitzer das nicht passt, kann er klagen, die Besetzung aber nicht verhindern. Für den Verband Haus & Grund kommt eine Zwangsmaßnahme einer Enteignung gleich.

Nach Hamburg wird Bremen das zweite Bundesland sein, das sich für eine Beschlagnahme ausspricht. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet. Ob Bremen Klagen ins Haus stehen, wird sich zeigen. Gerade erst hat der Eigentümer eines früheren Kinderheimes in Lüneburg erfolgreich gegen die Beschlagnahmung des Hauses durch die Stadt zur Unterbringung von Asylbewerbern geklagt.

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