Klinikum Mitte

Bürgerschaft streitet über Fehler beim Krankenhausneubau

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Bremen - Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zum Neubau des Klinikums Mitte hat zahlreiche Fehler bei Planung und Bauausführung kritisiert.

Die Pläne seien von Anfang an viel zu eng gewesen, es habe keinen Risikopuffer gegeben, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Björn Fecker (Grüne), am Mittwoch in der Debatte über den Abschlussbericht in der Bürgerschaft. Die Fertigstellung des Krankenhauses werde sich um vier Jahre bis 2018 verzögern. Die Kosten steigen von geplanten 230 Millionen Euro auf mehr als 290 Millionen Euro.

Der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch nutze die Debatte zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl zu einer Generalabrechnung mit dem rot-grünen Senat. Er sprach von politischem und organisatorischem Versagen. Antje Grotheer von der SPD-Fraktion widersprach. Weder Projektstruktur noch politische Kontrolle seien gescheitert. „Es gab keinen Skandal.“ Um die aktuellen Erkenntnis zu erlangen, hätte es keinen Untersuchungsausschuss gebraucht, sagte sie.

Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) warf der CDU vor, sie wolle ihm und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Zeug flicken. „Der magere Ertrag des Untersuchungsausschusses war vorhersehbar“, sagte der Senator. dpa

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