Bürgermeister Sieling ist mit dem Asylkompromiss zufrieden

„Unglaubliche Entlastung“

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Sozialsenatorin Anja Stahmann (r.) im Gespräch mit Asylbewerbern, die auf dem Gelände der Scharnhorst-Kaserne in Huckelriede untergebracht sind. Insgesamt rechnet Bremen dieses Jahr mit 10 000 Flüchtlingen und 2 000 unbegleiteten Jugendlichen. Bürgermeister Carsten Sieling freut sich daher, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung leisten will.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern zufrieden. „Viele Punkte, die Bremen im Vorfeld formuliert hat, wurden beschlossen“, sagte Sieling gestern. Insbesondere der neue Verteilschlüssel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sei eine „unglaubliche Entlastung“ für das Jugendhilfesystem. Auch CDU-Fraktions-chef Thomas Röwekamp begrüßte den Asylkompromiss.

Nach dem am Donnerstagabend ausgehandelten Kompromiss verdoppelt der Bund seine Hilfen an die Länder auf zwei Milliarden Euro. Das bedeutet für Bremen 10,4 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Wie viel Geld Bremen damit insgesamt dieses Jahr bekommt, lasse sich noch nicht sagen, so Regierungssprecher André Städler gegenüber unserer Zeitung. Fünf Millionen Euro wird Bremen außerdem aus Berlin für den Wohnungsbau bekommen, insgesamt macht der Bund 500 Millionen Euro dafür locker.

Sieling freute sich über die „ordentliche Beteiligung“ des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge. Nach dem Kompromiss will der Bund künftig 670 Euro im Monat pro Asylbewerber an die Länder zahlen. Das bezeichnete Sieling als „dynamisches Element“. Insbesondere lobte er den neuen Verteilschlüssel für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, der bereits ab November gelten soll. Analog zum Verteilschlüssel bei den Asylsuchenden muss Bremen dann knapp ein Prozent aufnehmen. Bisher muss sich das Land um die UMF kümmern, in denen die Jugendlichen zuerst ankommen – und das sind vor allem die Großstädte, Bremen insbesondere. Allein in diesem Monat kamen laut Sozialressort 500 UMF, so viele wie im ganzen Jahr 2014. Sprecher Bernd Schneider geht von mindestens 2 000 Jugendlichen, meistens Jungen, in diesem Jahr aus. Das Jugendhilfesystem stößt längst an seine Grenzen. Hier setzt Sieling durch den Kompromiss nun klar auf eine Entlastung. Ab November würden die Jugendlichen auf andere Ländern verteilt. Zudem gibt der Bund den Ländern für die UMF insgesamt 350 Millionen Euro.

Ein Großteil der Effekte des Kompromisses in der Asylpolitik, so schätzt der Bürgermeister, werde erst 2016 wirksam. Jetzt müsse noch alles in eine Gesetzesvorlage „gegossen“ werden und dann den Bundesrat passieren, sagte Sieling zu den weiteren Schritten. Bremen rechnet in diesem Jahr mit 10.000 Asylbewerbern und 2 000 UMF. Laut Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt die Hälfte der Flüchtlinge aus Ländern, wie unter anderem dem Westbalkan, wo die Aussicht auf Anerkennung des Asylantrags bei einem Prozent liegt. Sie hätten kein Anrecht auf Asyl, müssten ausreisen. Auch in dem Punkt sieht der Minister die Länder verstärkt gefordert. Die Länder sind nicht nur für Unterbringung und Betreuung, sondern auch für Abschiebung zuständig. Bremen liegt mit einer Abschiebequote von 0,6 Prozent ganz unten auf der Länderskala. Der Zwei-Städte-Staat, so Sieling, will allerdings an seiner Praxis festhalten und weiter auf freiwillige Ausreise statt Rückführung setzen. Wichtig ist für Sieling, dass im Gegenzug zu weiteren „sicheren Herkunftsländern“ ein Einwanderungspfad geschaffen wird. Sieling: „An einem Einwanderungsgesetz geht kein Weg vorbei. wir brauchen ein Signal, um legale Zuwanderung möglich zu machen.“ Der Bürgermeister freut sich zudem über einen für ihn unverhofften Aspekt des Gipfels: Das abgeschaffte Betreuungsgeld soll direkt an die Länder für Kitas und Schulen gehen.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp begrüßte die Verdopplung des Bund-Geldes für die Versorgung von Asylbewerbern sowie die Pauschale. Von der rot-grünen Regierung erwartet er nun, dass sie dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmt. Nachdem nun vom Bund die angemahnte Unterstützung komme, müsse auch Bremen seine Hausaufgaben machen. Röwekamp: „Die Zustimmung zur Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten sowie die Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern ist ein notwendiger Schritt.“ Denn der Bund zahle für diese Gruppe nach Abschluss des Verfahrens nur einen Monat. Für Sielings Ankündigung, weiterhin auf die freiwillige Ausreise zu setzen, zeigte Röwekamp kein Verständnis.

Die AOK Bremen begrüßet die Einigung beim Gipel, die medizinische Behandlung von Asylbewerbern mit der elektronischen Gesundheitskarte nach dem „Bremer Modell“ sicherzustellen.

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