Bürgermeister Carsten Sieling: Antrittsbesuch in Hannover / Zurückhaltende Reaktion auf Bremer Vorstöße

Abstand halten und zusammenrücken

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Bremen - Von Helmut Reuter. Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) macht heute, Freitag, seinen Antrittsbesuch in Hannover – bei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (ebenfalls SPD).

Der Ausbau der Kooperation mit Niedersachsen ist für Sieling Chefsache. Seit seinem Amtsantritt im Juli wirbt er dafür, enger zusammenzurücken. In Hannover sorgt das trotz rot-grüner Verbundenheit für Unruhe. Denn dort wittert man hinter dem Werben eine Anspruchshaltung, bei der es auch um Geld geht.

Beim Geld liegen die Nachbarn auseinander

Beide Länder arbeiten in vielen Bereichen schon eng zusammen. Seit 2002 gibt es ein gemeinsames Landessozialgericht und seit Jahrzehnten läuft die Kooperation im Justizvollzug. So sind Verurteilte mit Sicherungsverwahrung aus Bremen in niedersächsischen Einrichtungen untergebracht. Es gibt den gemeinsamen Jade-Weser-Port und auch die Metropolregion Bremen-Oldenburg wird als ein Positivbeispiel genannt.

Justiz, Verwaltung, Verkehr und Krankenhausplanung sind aus Sicht Sielings Felder, wo beide Seiten stärker kooperieren könnten.

Allerdings kennt man in Bremen auch die reflexartige Abwehrhaltung, die Vorstöße mitunter erzeugen. In Hannover stießen Sielings Ankündigungen eher auf Zurückhaltung. „Er hat seine Vorstellungen sehr klar geäußert. Das ist in Ordnung, das ist sein Stil“, sagt Regierungssprecherin Anke Pörksen. „Aber wir warten jetzt erstmal das Gespräch ab. Dann kann man in Ruhe über weitere Schritte nachdenken.“

Gegen Länderkooperation kann niemand sein, schon gar nicht, wenn auf beiden Seiten rot-grüne Regierungen an der Macht sind. Doch es geht um Kooperation auf Augenhöhe und da scheiden sich auch unter Gleichgesinnten gern die Geister. Bei der Krankenhausplanung etwa muss man wissen, dass 30 Prozent der Patienten in bremischen Kliniken aus Niedersachsen kommen. Da liegt der Gedanke an eine Kostenbeteiligung nicht fern.

Bremens CDU-Opposition gibt Sieling eine ähnlich gelagerte Forderung mit auf dem Weg in Hannovers Staatskanzlei. Stichwort: „Gastschulgeld“. Im Saldo gingen 2052 mehr Schüler aus Niedersachsen in Bremen zur Schule als umgekehrt, lautet die Rechnung. Nach einer mehr als 20 Jahren alten Vereinbarung zahle Niedersachsen derzeit nur 1900 Euro pro Schüler und Jahr, während Bremen de facto im Durchschnitt 6100 Euro pro Schüler aufbringe. „Man muss kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass der Vorteil hier ziemlich einseitig zu Gunsten Niedersachsens liegt“, sagt Bremens CDU-Landeschef Jörg Kastendiek, der eine Neuverhandlung der Vereinbarung zum Gastschulgeld für längst überfällig hält.

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel skizziert für beide Regierungschefs eine Agenda. Er hält die Fusion der statistischen Landesämter für geboten, plädiert für eine intensivere Hochschulkooperation vor allem bei der Aufteilung neuer Studiengänge und wirbt für eine ehrliche gemeinsame Kooperation bei der Hafenpolitik.

Dass sich die beiden SPD-Regierungschefs heute auch über Vorschläge von Reiner Meier unterhalten, ist eher unwahrscheinlich, nicht nur, weil der Bundestagsabgeordnete der CSU angehört. Meier ist ein großer Verfechter von Länderzusammenlegungen – ein Thema, bei dem die meisten Politiker in Bremen und Hannover Seite an Seite auf der Barrikade zu finden sind. „Die Debatte über Länderzusammenlegungen ist toter als tot“, heißt es kopfschüttelnd im Bremer Rathaus. Dort verweist man bei den immer wieder mal aufflackernden Spekulationen um eine Länderehe mit Niedersachsen auf das geflügelte Wort: „Zwei Arme machen noch keinen Reichen.“

dpa

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