Bürgermeister Böhrnsen zur Verkehrspolitik / Mit Bildung aus der Armut

„Wir brauchen alles“

Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung gehören für Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zu den drängendsten Problemen im kleinsten Bundesland. Sie bleiben auch nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 auf der Agenda.
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Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung gehören für Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zu den drängendsten Problemen im kleinsten Bundesland. Sie bleiben auch nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 auf der Agenda.

Bremen - Von Sönke Möhl. Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen will nach der Bürgerschaftswahl mit den Grünen weiterregieren. Doch die Kräfteverhältnisse will er zugunsten der SPD verschieben. Die größten Probleme im kleinsten Bundesland dürften allerdings erhalten bleiben.

Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung gehören für Böhrnsen zu den drängendsten Problemen im kleinsten Bundesland. Sie bleiben auch nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 auf der Agenda. In Interview blickt der Regierungschef auf die Arbeit seiner rot-grünen Koalition.

Welche Ziele haben Sie in dieser Wahlperiode nicht erreicht, was treibt Sie am stärksten um?

Jens Böhrnsen: Wir haben Bremen in wirtschaftlicher Hinsicht vorangebracht, wir sind ein starker Wirtschaftsstandort. Ich bin generell zufrieden mit der Entwicklung von Arbeitsplätzen, aber mich treibt natürlich um, dass wir immer noch eine viel zu hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen haben. Das muss die Aufforderung an uns sein, eine verstärkte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, auch aus Landesmitteln. Und mich treibt natürlich um, dass Bremen wie andere Großstädte auch von einer sozialen Spaltung betroffen ist. Das Wohlstandsgefälle hat sich weiter verstärkt. Wir müssen vor allem über Bildung Wege aus Armut ebnen.

Wenn die CDU behauptet, Böhrnsen sei ein Bürgermeister auf Abruf, er wolle nur noch zwei Jahre regieren, was sagen Sie dann?

Böhrnsen: Ich habe das noch von niemandem gehört. Unabhängig davon: In der Politik bewirbt man sich um das Vertrauen jeweils für eine Legislaturperiode, das sind vier Jahre und genau in dem Sinne bewerbe ich mich bei dieser Wahl.

Wollen Sie die Kraftverhältnisse in der Koalition zu Ihren Gunsten verändern?

Böhrnsen: In eine Wahlauseinandersetzung geht man nicht als Koalition, sondern da gehen die Parteien für sich. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass Rot und Grün unterschiedliche Parteien sind. Unser Ziel ist nicht ein Vereinigungsparteitag. Wir haben unterschiedliche Wählerinnen und Wähler. Wir sind dort stark, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in erster Linie zu Hause sind, und die Grünen eher in den wohlhabenderen Stadtteilen. Selbstverständlich setze ich darauf, dass die SPD nicht nur die mit Abstand stärkste politische Kraft bleibt, sondern dass wir auch gestärkt gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen.

Es hat einige Male hörbar in der Koalition geknirscht. Wie war die Zusammenarbeit bisher?

Böhrnsen: Die Zusammenarbeit war immer kollegial und fair, aber natürlich hier und da auch von Sachauseinandersetzungen geprägt. Das ist normal in einer Koalition. Ohne meinem Koalitionspartner zu nahezutreten: Wenn ich auf die Verkehrspolitik schaue, weiß ich, dass wir alles brauchen – von Lkw und Pkw, dem Öffentlichen Personennahverkehr bis zum Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Ich fühle mich nicht in der Gefahr, das eine zu Lasten des anderen zu sehr zu betonen.

dpa

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