Bus bringt Bremer Asylsuchende nach Bad Fallingbostel

Bremen - Ein Bus hat am Dienstag erstmals Asylsuchende aus Bremen nach Bad Fallingbostel gebracht, weil die in eine Asyl-Affäre verwickelte Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen (Bamf) zurzeit keine Asylverfahren bearbeiten darf.

Deshalb übernimmt das das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel im Heidekreis. Post, Mails oder Faxe, die von Geflüchteten in Bremen eingingen, würden unverzüglich dorthin weitergeleitet, sagte ein Sprecher des Bamf in Nürnberg.

In Bremen stehen Flüchtlinge trotzdem nicht vor verschlossenen Türen. Ein Mitarbeiter und ein Dolmetscher sollen ihre Fragen an der Pforte beantworten und ihnen Ansprechpartner nennen. Mehr als 1200 Menschen sollen in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Leiterin, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte.

Bremer Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerung

Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: "Mit der Prüfung der rund 18 000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein." Bedingt durch diesen zusätzlichen Personalaufwand bestehe das Risiko, dass der Bestand an anhängigen Verfahren im nationalen Asylverfahren von aktuell rund 50 000 Anträgen auf rund 80 000 Verfahren anwachsen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren 2017 könne dann nicht mehr gehalten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte wegen des verloren gegangenen Vertrauens zudem angeordnet, dass die 54 Mitarbeiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen vorübergehend keine Asylanträge mehr bearbeiten sollen. Das heißt, auch sie fallen jetzt erst einmal aus. Neun Beschäftigte waren schon aus Bremen abgezogen worden, nachdem die frühere Leiterin der Außenstelle von der Nürnberger Bamf-Zentrale abberufen worden war. Sie arbeiten den Angaben zufolge jetzt in Hamburg für das Bamf. Die Ex-Leiterin soll dafür gesorgt haben, dass mehr als 1 200 Asylbewerber ohne rechtliche Grundlage Schutz in Deutschland erhielten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Innenministerium teilte außerdem mit, es werde aktuell geprüft, ob im Bamf-Datenbestand im Zusammenhang mit der Bremer Affäre Daten unrechtmäßig gelöscht wurden. Löschrechte besitze nur ein relativ kleiner Kreis von Mitarbeitern.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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