Bremische Häfen bleiben wichtiger Umschlagsplatz für Rüstungsgüter

Intransparente Geschäfte

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Das Autoterminal in Bremerhaven.

Bremen - Von Jan Zier. Bremen bleibt weiterhin ein wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsgüter. Das geht aus einer aktuellen Antwort des rot-grünen Senats auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hervor.

2014 wurden fast 1000 Container mit Waffen und Munition über Bremer Häfen verladen, im ersten Halbjahr 2015 nochmal 258. Allerdings wird nur ein Teil der Rüstungsgüter überhaupt statistisch erfasst: Ungeladene Sturmgewehre, Raketenleitsysteme oder Kampfpanzer ohne Munition etwa gelten gar nicht als Gefahrstoffe – weil von ihnen beim Transport keine Explosionsgefahr ausgeht. Sie werden deshalb nicht gesondert ausgewiesen. In der Bilanz der Bremer Häfen tauchen deshalb vor allem Patronen für Gewehre oder Pistolen auf, dazu einige Raketen, Granaten oder Gefechtsköpfe.

Von wo nach wo sie verschifft werden, geht aus der Anfrage nicht hervor. Ob Rüstungsgüter über Bremen in Krisengebiete transportiert werden, weiß der Senat offiziell nicht. Die bei der Hafenbehörde erhobenen Daten dienten ohnehin nur einer möglichen Unfallbekämpfung, heißt es. Und ansonsten ist Bremen fein raus: Über den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern entscheidet allein der Bund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel war als Wirtschaftsminister zwar mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im ersten Halbjahr 2015 hat er aber Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Rund die Hälfte gingen an Nato- und EU-Länder, der Rest an Drittstaaten wie Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Irak und Russland. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Die Linkspartei fordert, den Umschlag von Waffen und Munition in Bremen per Landesgesetz zu verbieten, so wie das Rot-Grün seinerzeit mit Kernbrennstoffen gemacht hat. Doch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) betont immer wieder, dass die Häfen in Bremen „Universalhäfen“ sind. Die Grünen könnten sich so ein Umschlagsverbot für Rüstungsgüter zwar vorstellen. Fraktionschefin Maike Schäfer will aber erst einmal abwarten, ob das Bremer Verbot von Atomtransporten auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hat. Das Verfahren dort läuft noch.

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