Stimmen aus der Opposition

45 zu 35: Finanzsenatorin Karoline Linnert bleibt im Amt

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Die Bremer Finanzsenatorin Karo Linnert bleibt nach dem gescheiterten Misstrauensvotum im Amt.

Bremen - Von Jörg Esser. Karoline Linnert bleibt Finanzsenatorin. Der von der CDU-Fraktion und dem Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut, BIW) eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Grüne ist gescheitert. Bei der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft stimmten am Freitagmittag von 81 anwesenden Abgeordneten 35 für die Entlassung Linnerts, 45 dagegen, eine Enthaltung gab es.

Damit haben mehrere Abgeordnete aus dem breitgefächerte Lager der Opposition aus sechs Parteien und Gruppierungen (CDU, Linke, FDP, BIW, Alfa, AfD) Linnert ihr Vertrauen ausgeprochen. „Ein Erfolg für die rot-grüne Regierung“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Das Votum sei ein klares Signal für den Kurs der Regierung. Linnert selbst zeigte sich nach der geheimen Abstimmung erleichtert.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp war enttäuscht über das verlorene Misstrauensvotum. Er kündigte zugleich an, die rot-grüne Regierung weiter unter Druck zu setzen. In der Debatte zuvor warf Röwekamp Linnert eine „Vielzahl von Fehlern“ vor. So trage die Senatorin die Verantwortung für die finanzielle Krise der Bremer Landesbank durch geplatzte Schiffskredite.

Linnert habe ihre Fehler im Krisenmanagement bislang nicht einmal erkannt, sie habe das Klima in den Verhandlungen mit dem Mehrheitsaktionär NordLB vergiftet. Kurzum: Die CDU traut der Grünen nicht zu, „den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen und die Landesbank und ihre Arbeitsplätze zu retten“.

Außerdem habe Linnert den „blauen Brief“ des Stabilitätsrats persönlich zu verantworten. Darin fordern Bund und Länder das Haushaltsnotlageland Bremen auf, verstärkte Anstrengungen zur Haushaltssanierungen zu unternehmen. Röwekamp weiter: „Es geht uns auch um eine andere Politik für Bremen.“ Das einzige, was unter der rot-grünen Regierung gewachsen sei, „sind Schulden, Kinderarmut und Kriminalität“.

Den Grünen warf er vor, sich vor allem „um die Cannabisfreigabe und die Urne auf dem Kaminsims“ zu kümmern. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte: „Der Senat hat nicht unser Vertrauen, deshalb auch die Finanzsenatorin nicht.“ Ihre Fraktion habe lange darüber diskutiert, ob sie dem Misstrauensantrag zustimmen solle, „weil wir andere Ziele als die CDU verfolgen“. Die Linke lehnt vor allem den „rigiden Sparkurs“ ab.

FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sagte, Linnert setze mit ihrer Finanzpolitik die Eigenständigkeit Bremens fahrlässig aufs Spiel. Die Senatorin habe als Aufsichtsratsvorsitzende der BLB versagt und die Augen vor der Realität verschlossen. „Bremen kann sich kein Missmanagement leisten“, so Steiner. SPD und Grüne unterstützten die Finanzsenatorin.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe nannte die Vorwürfe gegen Linnert „konstruiert und falsch“. Er bezeichnete den Misstrauensantrag als „Farce“. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach von einem „öffentlichen Theater“. Der Regierungschef verteidigte seine Stellvertreterin und bescheinigte ihr „aus großer Verantwortung heraus zu handeln“.

Linnert habe Bremen seit 2011 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Sanierungsbeihilfen gesichert. „Die Finanzsenatorin wird das Vertrauen bekommen, das sie verdient.“ Einmal in Rage, warf er der CDU vor, „sich die rechtspopulistische BIW als fünfte Kolonne“ zunutze gemacht zu haben. Dieser Vergleich brachte ihm böse Zwischenrufe und einen Rüffel von CDU-Fraktionschef Röwekamp ein.

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