„Es gibt nichts Messbares“

Opposition kritisiert den rot-grün-roten Koalitionsvertrag

Da steht sie, die neue Bremer Landesregierung – von links gesehen: Dietmar Strehl (Finanzen), Claudia Bogedan (Bildung). Anja Stahmann (Soziales). Maike Schaefer (Umwelt), Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt (Wirtschaft), Claudia Schilling (Wissenschaft), Claudia Bernhard (Gesundheit) und Ulrich Mäurer (Inneres). Foto: DPA/ASSANIMOGHADDAM
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Da steht sie, die neue Bremer Landesregierung – von links gesehen: Dietmar Strehl (Finanzen), Claudia Bogedan (Bildung). Anja Stahmann (Soziales). Maike Schaefer (Umwelt), Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt (Wirtschaft), Claudia Schilling (Wissenschaft), Claudia Bernhard (Gesundheit) und Ulrich Mäurer (Inneres).

Bremen - Die Generaldebatte vor der Wahl einer neuen Regierung – für die Opposition im Parlament die Gelegenheit zu einem großen Auftritt. Bei der Wahl des neuen, rot-grün-roten Bremer Senats nutzten die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft diese Möglichkeit am Donnerstag auf unterschiedliche Weise. Dabei stand weniger der neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Fokus, sondern mehr der 140-seitige Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken.

Rot-Grün-Rot habe „den Wählerauftrag nicht verstanden“, so Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU). Das „,Weiter so‘ mit neuen Mehrheiten“ sei „nicht die Umsetzung des Wählerwillens“. Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai hatte die Bremer SPD stark verloren und war erstmals hinter die CDU zurückgefallen.

Im Koalitionsvertrag vermisst Röwekamp Konkretes – selbst beim rot-grün-roten Lieblingsthema Klimaschutz, das sich durch den gesamten Vertrag zieht. Röwekamp: „Ein Klimaschutzziel für diese Legislaturperiode gibt es nicht, es wird nichts Messbares in Aussicht gestellt.“

Auch die angekündigte absichtlich ungleiche Behandlung verschiedener Stadtteile etwa im Bildungsbereich bringt den CDU-Fraktionschef in Rage. Röwekamp: „Ist eine alleinerziehende Mutter in Schwachhausen weniger wert als in Gröpelingen?“ Und: „Hören Sie auf, unsere Stadt in gute und schlechte Teile zu trennen, machen Sie endlich Politik für die gesamte Stadt!“ Diese Politik gehe auch zulasten der Mittelschicht. „2017 sind 2500 Menschen von Bremen ins niedersächsische Umland gezogen, weil sie als Mittelschicht keinen bezahlbaren Wohnraum gefunden haben“, so der CDU-Politiker im Festsaal des Rathauses. Dort waren die Bürgerschaftsabgeordneten zusammengekommen, weil das Parlamentsgebäude saniert wird.

Röwekamp: SPD hat Klientel aus Augen verloren

Gerade die SPD müsse sich wieder der Mitte zuwenden, sagte Röwekamp: „Eine SPD, die linker sein will als die Linke und grüner als die Grünen, hat keine eigene Zukunft.“ Die Partei habe die sozialdemokratische Klientel aus den Augen verloren: „Gehen Sie endlich wieder den Weg in die Mitte!“

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Lencke Steiner von der FDP überraschte mit einer differenzierten Betrachtung, verteilte Lob und Tadel – beklagte aber auch: „Keine der großen Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist mit Geld hinterlegt. Die echten Koalitionsverhandlungen werden erst mit den Haushaltsberatungen kommen.“

Merkwürdiger AfD-Auftritt

Aus Steiners Sicht hatte die CDU als stärkste Fraktion den Regierungsauftrag – eine Einschätzung, die SPD-Chefin Sascha Aulepp für „eine Chimäre“ hält. Steiner aber warb dennoch einmal mehr für ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP: „Leider fehlte einigen bei den Grünen der Mut für einen echten Neuanfang.“

So sei die CDU „vom Siegertreppchen gestoßen“ worden. FDP-Fraktionschefin Steiner: „Jetzt bekommen wir das, was viele nicht wollten: eine Fortsetzung der vergangenen zwölf Jahre, ergänzt um die Linke.“

Im provisorischen Plenarsaal im Rathaus kamen die Abgeordneten zusammen.

Zu Opposition gehört auch die AfD, für die deren Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgewitz ans Rednerpult ging. Was er dort dann ablieferte, war eines Parlaments nicht würdig. Wegen der Regierungsbeteiligung der Linken verglich er Bremen mit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), in selbstgefällig-ironischem Ton zog er über politische Gegner her. Da blieb am Ende selbst der Beifall seiner eigenen Parteifreunde aus. Als einziger Oppositionsredner setzte sich Jürgewitz überhaupt nicht mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken auseinander.

Genau das hielt ihm der neue Grünen-Fraktionschef Björn Fecker vor: „Dass Sie Bremen mit der SBZ vergleichen, ist eine absolute Unmöglichkeit. Wo sind denn Ihre inhaltlichen Alternativen?“ SPD-Rednerin Aulepp fand den AfD-Beitrag „inhaltsleer“ und „definitiv verschroben“.

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